RS0111366 – OGH Rechtssatz

…sich hiebei (allenfalls) um eine vom Berufungsgericht zusätzlich, nicht aber von jenen des Erstgerichtes abweichend getroffene Feststellung handelte (vgl 2 Ob 322/98m; RIS-Justiz RS0111366; RS0111841). § 473a ZPO verfolgt nicht den Zweck, einer Partei die Möglichkeit zu verschaffen, das Fehlen von Feststellungen (zu hier überdies gar nicht - auch nicht…

…ist sie darauf zu verweisen, dass diese Bestimmung schon nach dem klaren Wortlaut Feststellungen, die vom Berufungsgericht selbst getroffen werden, nicht erfasst (vgl RIS-Justiz RS0111366; vgl auch allgemein zum Umfang der Rügepflicht bei einer - wie hier - ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge RIS-Justiz RS00113473 mwN). Im Ergebnis wesentlich ist aber vor allem…