RS0111105 – OGH Rechtssatz

…Zuschlags stellt sich dabei als Rechtsfrage dar, die vom Richter zu lösen ist. Das Sachverständigengutachten soll dafür lediglich eine Grundlage in tatsächlicher Hinsicht bieten (vgl RS0111105). [4] 2.2. Bei der Beurteilung der Lagequalität ist den Gerichten ein gewisser Wertungs und Ermessensspielraum eingeräumt. Solange dieser nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage…

…Zugehörigkeit zur Tatfrage entzieht sich daher die Methodenwahl zur Feststellung der branchenspezifischen Kriterien der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (5 Ob 294/98s; RIS-Justiz RS0111105; RS0070470). Wenn daher das Rekursgericht ständiger Rechtsprechung in der Frage der Ermittlung des „gemäßigten" angemessenen Hauptmietzins iSd §§ 12a Abs 2 und 46a…

…freien Überzeugung des Richters überlassen, den im konkreten Fall "angemessenen" Mietzins zu bestimmen (5 Ob 294/98s = MietSlg 50.325 mwN; RIS Justiz RS0111105, RS0069559). Ob Lage und Größe des konkreten Mietobjektes ausreichend berücksichtigt wurden, hat keine über die besonderen Umstände des Einzelfalles hinausgehende Bedeutung. Mit seiner Abweichung vom…

…Ertragsschwäche ist wie diese selbst dem Tatsachenbereich zuzuordnen. Die Methodenwahl zur Feststellung der branchenspezifischen Kriterien entzieht sich der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0111105 [insb T9 und T11]; RS0070470). Abgesehen davon, dass eine Anwendung des § 273 ZPO, gerade weil sie von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt…

…der Richter auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann. Dessen Bewertungsergebnis und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht frei zu würdigen (RS0111105, vgl auch RS0070382, RS0107999). [8] 2.1 Nach den Feststellungen hat sich die Corona Krise bisher auf die Höhe der Mietzinse auf dem Immobilien (teil…

…Sachverständigen hiezu in ON 42 S 13). Was marktüblich ist, gehört zur Tatsachengrundlage und entzieht sich der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (vgl RIS Justiz RS0111105 [T2] zur Angemessenheit des Mietzinses). Ob von einer entsprechenden Feststellung des Erstgerichtes auzugehen ist, kann allerdings noch nicht beurteilt werden. Das Erstgericht hat diese Variante…

…sich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Tatfrage Fragen der Ermittlung des angemessenen Mietzinses im Sinne des marktüblichen Mietzinses der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0111105). Selbst wenn man aber in der Höhe des Abschlags eine Rechtsfrage erblicken wollte (vgl AS 221), käme dieser keine über die besonderen Umstände des…

…00v = wobl 2001/156, 258 = MietSlg 52.314; 5 Ob 294/98s = immolex 1999/72, 103 = MietSlg 50.325 = wobl 2000/35, 83; vgl auch RIS-Justiz RS0111105). Das Erstgericht hat hier den „Durchschnittswert bei Vorhandensein von Sanitärräumen für vergleichbare Objekte" mit 7,50 Euro/m² festgestellt und ist dann - im Rahmen…

…Zeitaufwands als Teil davon) ist eine Rechtsfrage, für die das Sachverständigengutachten durch Ermittlung des üblichen Zeitaufwands nur eine Grundlage in tatsächlicher Hinsicht bieten soll (vgl RS0111105). Wenn das Berufungsgericht im Lichte dieser Rechtslage die diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen dahin interpretierte, dass die darin enthaltenen Aussagen zur Angemessenheit von Stundensätzen und aufgewendeten Stunden…

…und dessen vermeintlich hochwertige Ausstattung (nicht) ausreichend berücksichtigt worden ist, sind Fragen, die - sofern sie überhaupt dem revisiblen Bereich angehören (vgl RIS Justiz RS0111105) - von den Umständen des Einzelfalls abhängen und daher idR keine darüber hinausgehende Bedeutung haben (5 Ob 260/00x; 5 Ob 84…

…Richter auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann. Dessen Bewertungsergebnisse und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht zu würdigen (RIS Justiz RS0111105). Die Vergleichswertmethode dient als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung (RIS Justiz RS0111105 [T8]). Methodenwahl und Auf und Abwertungsmodus für Vergleichsobjekte entziehen sich als Tatfragen der Überprüfung…

…marktüblichen Mietzinses, die die Grundlage für die rechtliche Beurteilung bei der richterlichen Festsetzung des angemessenen Mietzinses bilden, der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0111105; RS0118604; RS0070382 ua). Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Gutachtens ist also auch im vorliegenden Fall keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich. Auch…

…auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann. Dessen Bewertungsergebnis und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht frei zu würdigen (RIS Justiz RS0111105). Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den…

…des zulässigen Richtwertmietzinses und demgemäß die Berechtigung eines Zuschlags Rechtsfrage, für die das Sachverständigengutachten nur eine Grundlage in tatsächlicher Hinsicht bieten soll (vgl RIS-Justiz RS0111105). Überdies ergibt sich aus dem Gutachten, dass auch der Sachverständige selbst hinsichtlich der überschießenden Kategoriemerkmale von einer Bandbreite (Etagenheizung 0 bis 17,5 %, Badezimmer 0…

…Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0116132). Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist überdies eine vom Richter und nicht vom Sachverständigen zu lösende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0111105). Mit der Behauptung, dass für den Erstbezug nach Sanierung anstatt des von den Vorinstanzen gewährten Zuschlags von 10 % ein solcher von zumindest 15 …

…Preisbildung nach dem WGG maßgeblichen heranzuziehen sind. Die Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses und die diesbezügliche Methodenwahl gehört im Übrigen dem Tatfragenbereich an (vgl RIS Justiz RS0111105 [T9]; RS0070382 [T3; T7; T8]). Insgesamt zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf…

…Ob 398/97h = wobl 1998/193; 5 Ob 294/98s = MietSlg 50.325 = RIS Justiz RS0070382 [T3] = RIS Justiz RS0111105). Der vom Sachverständigen ermittelte Mietzins liefert somit eine Tatsachengrundlage für die Entscheidung (5 Ob 260/00x = RIS Justiz RS0111105 [T3]). Haben die…

…Die Beurteilung des zulässigen Mietzinses und damit auch der Berechtigung eines Lagezuschlags ist Rechtsfrage, die vom Richter und nicht vom Sachverständigen zu lösen ist (vgl RS0111105 [T14] zum angemessenen Mietzins). Dass der Sachverständige im Gutachten von einer „leicht überdurchschnittlichen Lage“ ausging, konnte die Vorinstanzen daher in rechtlicher Hinsicht nicht…

…Lösung der Richter auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann. Dessen Bewertungsergebnisse und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht zu würdigen (RS0111105). Die Vergleichswertmethode dient als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung (RS0111105 [T8]). Methodenwahl und Auf und Abwertungsmodus für Vergleichsobjekte entziehen sich als Tatfragen der Überprüfung des Obersten…

…insoweit eine Gesamtschau (RS0117881). Die Berechtigung eines Zuschlags stellt sich dabei als Rechtsfrage, für die das Sachverständigengutachten eine Grundlage in tatsächlicher Hinsicht bieten soll (vgl RS0111105). [13] Das Rekursgericht hat seiner Beurteilung die vom Sachverständigen ermittelten Zuschläge zum Richtwertmietzins zugrunde gelegt. Die auf dem eingeholten Sachverständigengutachten beruhende Feststellung wäre einer Überprüfung…

…nicht zu entnehmen. Die Beurteilung der (Un )Angemessenheit ist Rechtsfrage, die eines Substrats in tatsächlicher Hinsicht (wie etwa des marktüblichen Zinses) bedürfte (vgl RIS Justiz RS0111105). Der Untersuchungsgrundsatz gilt im besonderen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht unbeschränkt, sondern nur so weit, wie die Parteien in erster Instanz den Sachverhalt genügend konkretisiert dargelegt haben…

…der Lösung von Rechtsfragen. Selbst gehören sie aber zur Tatfrage, zu deren Lösung der Richter auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann (vgl RIS Justiz RS0111105). Als solche entziehen sie sich aber der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, der au ch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RS0006737; RS0108449 [T2]). [10] 4…