RS0111171 – OGH Rechtssatz

…Erstgericht vorzugehen ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 , § 496 Rz 16). 5.6. Zum Einwand des Mitverschuldens: Die Haftung nach dem PHG ist verschuldensunabhängig (RS0111171 T2). Ein Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB (hier iVm § 11 PHG) setzt weder ein Verschulden im technischen Sinn noch die…

…am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten (RS0026022 [T4]). 2.5. Die Haftung nach dem PHG (auf das sich der Kläger stützt) ist verschuldensunabhängig (RS0111171). Das Vorbringen der Beklagten, auf die Aufklärung durch den Hafnerbetrieb vertraut zu haben, ist in diesem Zusammenhang daher unbeachtlich. 2.6. Soweit die Rekurswerberin argumentiert…

…verweisen, dass das PHG einen verschuldensunabhängigen, vor allem Konsumenten begünstigenden Mindestschutz gewährt, es aber nicht Aufgabe der Produkthaftung ist, alle nachteiligen Folgen auszugleichen (RIS Justiz RS0111171). Auch die übrigen vom Kläger ins Treffen geführten Anspruchsgrundlagen vermögen den geltend gemachten Anspruch nicht zu begründen: Die Berufung des Klägers auf den Vertrag (zwischen…