RS0111140 – OGH Rechtssatz

…oder zahlungshalber erfolgte (6 Ob 25/03z). [15] 2.2. Die Abtretung einer Forderung an Zahlungs statt bewirkt das Erlöschen der ursprünglichen Forderung (RS0111140; RS0033217). [16] Das Berufungsgericht legte die anwaltlich errichteten Vertragsurkunden entsprechend ihrem Wortlaut dahin aus, dass die Zessionen der Beklagten an die klagende Partei und die…

…die Hingabe und Übernahme des Ersatzgegenstands, weil sich der Gläubiger für befriedigt erklärt und somit das Gläubigerinteresse erfüllt wird (1 Ob 183/98p; RS0111140). [8] 3. Die Vorinstanzen haben hier das Verhalten des Konsumenten als schlüssige Zustimmungserklärung zu einer solchen Vereinbarung verstanden, wobei sie die Konkludenz seines Verhaltens sowohl…

…an Zahlungsstatt ist die mit Willen beider Parteien an die Stelle der ursprünglichen Leistung tretende Erfüllungshandlung, die zugleich die Leistungspflicht (iSe Novation) ändert (RIS Justiz RS0111140). Kann der Parteiwillen darüber, ob die Hingabe einer Sache entweder an Zahlungsstatt, zahlungshalber oder nur zur Sicherheit erfolgt ist, nicht erforscht werden, so kann von…

…beider Parteien anstelle der ursprünglichen Leistung tretende Erfüllungshandlung, die zugleich die Leistungspflicht ändert. Das Schuldverhältnis erlischt durch die Hingabe und Übernahme des Ersatzgegenstands (RIS Justiz RS0111140; 2 Ob 290/01p). Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen stünde dem Kläger daher grundsätzlich ein Kondiktionsanspruch zu, der einer Verjährungsfrist von 30 …