RS0111093 – OGH Rechtssatz

…Neufassung des Spruchs – wie hier – nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ändern (RIS Justiz RS0111093; RS0074300). Die Bestätigung eines Unterbrechungsbeschlusses der ersten Instanz ist der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als Ausnahme normierten Zurückweisung…

…aber die Neufassung des Spruchs nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren, dann liegt eine echte Bestätigung vor (RIS Justiz RS0111093). Der Oberste Gerichtshof vertrat zu einem vergleichbaren Fall jüngst die Rechtsansicht, die (teilweise) Nichtigerklärung des Verfahrens mit der Nichtpartei sei notwendige Folge der Berichtigung der…

…dadurch an der Rechtskraftwirkung der Entscheidung nichts änderte (2 Ob 292/98z; 1 Ob 335/99t = SZ 73/56 = EvBl 2000/168 ua; RIS-Justiz RS0111093; Kodek in Rechberger² § 528 ZPO Rz 4 mwN). Auch in der Sache stimmen beide Instanzen darin überein, dass das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers mit…

…mit der Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses verbundene „Maßgabe" nichts, handelt es sich dabei doch nicht um eine Änderung des Entscheidungsinhalts (vgl RIS Justiz RS0074300; RS0111093). Der angefochtene rekursgerichtliche Beschluss entzieht sich damit - unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO - jeder weiteren meritorischen Überprüfung…

…im Sinne der Verneinung der Konkursfähigkeit des Antragsgegners - entschieden. Das Rekursgericht hat keine inhaltliche Änderung des eindeutig erkennbaren Entscheidungswillens des Erstgerichtes vorgenommen (RIS-Justiz RS0044456; RS0111093). Hat aber das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO…

…„Maßgabebestätigung“ ist ein bestätigender Beschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern nur de ss en Verdeutlichung erfolg t (RS0074300; RS0111093; RS0042684). [13] Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 10. 4. 2025 nur de m wahren Entscheidungswillen des Erstgerichts durch…

…jedoch die Neufassung des Spruches nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichtes, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren, dann liegt eine echte Bestätigung vor (RIS-Justiz RS0111093; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 528 Rz 4). Es bedarf keiner weitwendigen Erläuterung, dass die „Maßgabebestätigung" im vorliegenden Fall als bloße Verdeutlichung der erstgerichtlichen…

…bei der Entscheidung des Berufungsgerichts daher trotz Verwendung der Formulierung, wonach der Berufung nicht Folge gegeben werde, um eine Abänderung des Urteils des Erstgerichts (vgl RS0111093; RS0104789; RS0085039; RS0042684; RS0042625). [24] 3. Zwar stellt die Auslegung des Prozessvorbringens wegen ihrer regelmäßigen Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dies gilt…

…ein bestätigender Beschluss immer dann vorliegt, wenn das Gericht zweiter Instanz bloß eine Klarstellung ohne inhaltliche Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0074300; RS0111093). Im Rekurs des Erstehers wird eine solche Änderung ohne jede Begründung nur behauptet. Es genügt daher, zur Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf deren zutreffende Begründung…

…Qualität nicht zuzulassen. Wenn das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz mit einer „Maßgabe“ bestätigt, kann darin eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses liegen (RS0111093). Da das Erstgericht den Antrag wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen, das Berufungsgericht ihn jedoch inhaltlich abgewiesen hat, war nicht von einer bestätigenden Entscheidung iSd § 528 Abs…