RS0111017 – OGH Rechtssatz

…Verbot einer nicht richtlinienkonformen Kündigung gewährleisteten Schutz verzichten und anstelle der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung Ansprüche aus der ungerechtfertigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend machen (RIS-Justiz RS0111017). Ebenso steht es dem Arbeitnehmer frei, auf den vorgesehenen Schutz freiwillig zu verzichten und mit dem Veräußerer zu vereinbaren, dass sein Arbeitsverhältnis nicht auf den…

…Verbot einer nicht richtlinienkonformen Kündigung gewährleisteten Schutz verzichten und anstelle der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung Ansprüche aus der ungerechtfertigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend machen (RIS Justiz RS0111017). Ebenso wird einheitlich judiziert, dass der Arbeitnehmer sein Recht - dessen Geltendmachung ihm freisteht -, die Beendigungserklärung als unwirksam anzufechten, im Hinblick auf die synallagmatische Arbeitsrechtsbeziehung in…

…der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf den durch die Eintrittsautomatik gewährleisteten Schutz verzichten und Ansprüche aus der Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend machen (RS0111017; Binder / Mair in Binder / Burger / Mair , AVRAG 3 § 3 Rz 129 mwN). Der Arbeitnehmer kann nämlich nicht dazu verhalten werden, für einen…

…1999, 9 ObA 276/99z ua). Es geht also darum, dass der Arbeitnehmer, sein Recht - dessen Geltendmachung ihm freisteht (vgl RIS Justiz RS0111017 mwN etwa 9 ObA 240/98d) , die Beendigungserklärung als unwirksam anzufechten, im Hinblick auf die synallagmatische Arbeitsrechtsbeziehung (Geldansprüche, ohne dass dafür Arbeitsleistung erbracht…

…nicht richtlinienkonformen Kündigung gewährleisteten Schutz zu verzichten und anstelle der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung Ansprüche aus der ungerechtfertigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen (RIS Justiz RS0111017). Dass der Arbeitnehmer tatsächlich beim Erwerber weiter arbeitete, hindert die Geltendmachung der aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Veräußerer abgeleiteten Ansprüche nicht, wenn ihm die…

…noch beschränkt werden können. Die Regelungen des AVRAG sind insofern relativ zwingend, als nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers davon abgewichen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0111017). Abweichende Regelungen zB im Arbeitsvertrag sind also nur zulässig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger als die Anordnungen im Gesetz sind ( Pfeil in ZellKomm²…

…Es entspricht der Lehre ( Holzer/Reissner AVRAG 103 f; Binder AVRAG § 3 Rz 93 mwN) und der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0111017; 9 ObA 240/98d = WBl 1999, 324; 9 ObA 272/00s = infas 2001, 164), dass die Regelungen des AVRAG insoferne…

…Betriebsübergang ausgesprochene, prinzipiell unwirksame Kündigung im Regelfall gegen sich wirken lassen und die Ansprüche aus der ungerechtfertigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses geltend machen kann (RIS-Justiz RS0111017). II.6. Hier liegen weder Anhaltspunkte für die Annahme von Rechtsmissbrauch oder für eine dem Verlust des Bestandschutzes gleichwertige, vom Gesetzgeber nicht bedachte Veränderung, noch…