RS0111034 – OGH Rechtssatz

…rechtlich relevant ist, ob neben dem Schädiger auch der verletzte Versicherte selbst Arbeitnehmerschutzvorschriften grob fahrlässig missachtet hat. Letzteres hat das Berufungsgericht zutreffend verneint (RIS Justiz RS0111034). Das Berufungsgericht hat auch zutreffend seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass nicht nur die Übertretung der Arbeitnehmerschutzvorschriften durch Arbeitgeber und ihnen gleichgestellte Personen einen Anspruch auf…

…nach § 213a ASVG ist es für den Anspruch hingegen unerheblich, ob neben dem Schädiger auch der Versicherte selbst Arbeitnehmerschutzvorschriften grob fahrlässig missachtet hat (RS0111034). [8] Wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kann die Beurteilung des Verschuldensgrades regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606…

…Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 15 Abs 8 ASchG). Zudem schließt selbst ein grobes Mitverschulden des Versicherten den Anspruch nach § 213a ASVG nicht aus ( RS0111034 ). [13] Einer weiterer Begründung bedarf die Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).…

…fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zur Last gelegt werden. Es ist in diesem Fall unerheblich, ob auch der Versicherte selbst Arbeitnehmerschutzvorschriften missachtet hat (vgl RIS Justiz RS0111034). Es war somit in Stattgebung der Revision des Klägers das erstinstanzliche Zwischenurteil wiederherzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § …