RS0111324 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0092619 [T8]; Hintersteininger/Obermayr in SbgK § 142 Rz 77 mN). Schulderhöhend wirkt außerdem die Tatbegehung während offener Probezeit (RIS-Justiz RS0111324). Besonders belastet den Angeklagten, wie bereits vom Erstgericht ausgeführt, die rasche neuerliche Delinquenz nach seiner bedingten Entlassung am 21. November 2024 mit zehnmonatigem Strafrest…

…zu AZ 6 Hv 120/17x des Landesgerichts für Strafsachen Graz anhängigen Strafverfahrens, als auch während einer offenen Probezeit (vgl RIS Justiz RS0111324), mildernd hingegen das teilweise Geständnis des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) und der Umstand, dass die Taten teilweise beim…

…die auf gleicher schädlicher Neigung beruhende Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), die Tatbegehung während offener Probezeiten (vgl RIS Justiz RS0111324 ), den langen Tatzeitraum und die zusätzliche Erfüllung der nicht den Strafrahmen bestimmenden Qualifikationen nach § 114 Abs 2 Z 1 und 2…

…32 Abs 2 erster Satz StGB, genügt der Hinweis auf die – diese Sicht ausdrücklich ablehnende – ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111324; jüngst 14 Os 1/21k, EvBl 2021/107, 746). [29] Auch unter Berücksichtigung des korrigierten Strafzumessungskatalogs erweist sich – auf der Grundlage…

…gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, weil die Delinquenz während offener Probezeit keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist (RIS-Justiz RS0111324, RS0091096 [T3, T4]). Den Erschwerungsgrund der führenden Beteiligung (§ 33 Abs 1 Z 4 StGB) hat das Erstgericht der Berufung zuwider ohnedies…

…gleichen schädlichen Neigung beruhende Verurteilung (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) und die Tatbegehung während einer offenen Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0111324) erschwerend. Weiters war bei beiden Angeklagten im Rahmen des § 32 Abs 2 StGB die Tatbegehung während des Vollzugs einer Strafhaft an einem…

…73/93; RIS-Justiz RS0090946 [T2]). Einen derartigen Rechtsfehler zeigt jedoch die Sanktionsrüge mit keinem der erstatteten Einwände auf (vgl RIS-Justiz RS0119312, RS0117057, RS0115237, RS0111324, RS0108868, RS0091096 [T3], RS0100027). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Z 1 StGB), vier einschlägige Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), die Tatbegehung während offener Probezeiten (vgl RIS Justiz RS0111324) sowie den raschen Rückfall (vgl RIS Justiz RS0091041). Als mildernd waren die teilweise Schadensgutmachung (§ 34 Abs 1 Z 15 StGB) und…

…vgl RIS-Justiz RS0091386; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 11), nicht jedoch der Rückfall innerhalb offener Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0111324, RS0091096, RS0090969 [insbesondere T13, T15]; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 10). Angesichts der doch massiv einschlägigen Vorstrafe erweist sich die vom…

…Abs 2 StGB, weil die Delinquenz während offener Probezeit (ungeachtet der aktuell maßgeblichen schnellen neuen Tatbegehung) keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist (vgl RIS-Justiz RS0111324; aA Ebner in WK2 § 33 Rz 10). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt…

…Sanktionsrüge nach jüngerer Rechtsprechung ohnehin keinen Rechtsfehler des Erstgerichts auf, weil die Delinquenz während offener Probezeit keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist (vgl RIS Justiz RS0111324; aA Ebner in WK 2 § 33 Rz 10). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…RIS-Justiz RS0090981). Ebensowenig verstößt die Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0111324). Unter Berücksichtigung der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB steht fallkonkret ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zur Verfügung. Eine…

…gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB), weil Delinquenz innerhalb der Probezeit keine die Strafdrohung bestimmende Tatsache darstellt (RIS-Justiz RS0091096 [T3], RS0111324). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…– Umstände akzentuieren nämlich bloß die Schuld des Angeklagten im Rahmen des Erschwerungsgrundes nach § 33 Z 2 StGB (RIS-Justiz RS0091623, RS0130193, RS0111324, RS0091096 [T3, T4]; jüngst 12 Os 118/18x). Da von der durch § 39 StGB (idF vor BGBl I…

…keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist und der Widerruf bedingter Strafnachsicht einer Vorverurteilung, die als erschwerend gewertet wird, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (RIS Justiz RS0111324 [T1 und T2], RS0091096 [T3 und T4]; vgl insofern auch den in der – von der Beschwerde zitierten – Kommentarstelle Ebner in WK² StGB…

… September 2020, AZ 3 U 66/20d, gewährten bedingten Strafnachsichten) die jeweils neuerliche Delinquenz innerhalb offener Probezeit aggravierend (RIS-Justiz RS0111324 und RS0091096 [T3 und T4]). [26] Zugunsten der Ma* schlägt allerdings – worauf sowohl sie selbst als auch die Staatsanwaltschaft zutreffend hinweisen – ihr reumütiges…

…bedingter Entlassung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, denn die Delinquenz während offener Probezeit ist keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache (RIS Justiz RS0091096 [T3, T4]; RS0111324). Die teilweise objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung des Suchtgifts (I.A.) wirkt – wenn auch (da ohne Zutun des Angeklagten erfolgt [ON 2.2, ON 2.36) nur marginal…

…14 Os 67/23v). Ebenso wertete das Erstgericht die Tatbegehung während offener Probezeit trotz gleichzeitigem Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu Recht als erschwerend (RIS-Justiz RS0111324). Bei objektiver Abwägung der somit geringfügig korrigierten besonderen Strafzumessungsgründe und der allgemein im Sinne § 32 Abs 2 und Abs 3 anzustellenden Erwägungen sowie unter…

…oder bedingten Entlassung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt, weil die Delinquenz während offener Probezeit keine die Strafdrohung mitbestimmende Tatsache ist (RIS Justiz RS0091096 [T3, T4]; RS0111324).…

…Verbüßung einer Freiheitsstrafe, wieder spezifisch einschlägig rückfällig wurde, sondern dass er die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Taten auch ungeachtet zweier offener Probezeiten (RIS Justiz RS0111324, RS0090954) beging. Tatbegehung während einer Probezeit hier während zweier Probezeiten stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, indiziert aber einen besondere Nachhaltigkeit der Werteinstellung des Täters…

…vorangegangene Verurteilungen wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten zur Last. Unter dem Aspekt des Gesinnungsunwerts aggravieren die Tatbegehung während offener Probezeiten (RIS-Justiz RS0111324) und in Gesellschaft die Schuld des Angeklagten. Das Doppelverwertungsverbot nach § 32 Abs 3 StGB steht der Berücksichtigung dieser Strafzumessungsaspekte nicht entgegen, verbietet…