Nur die vom Handelsvertreter schuldhaft herbeigeführte Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen vernichtet den ihm grundsätzlich bei Kündigung des Unternehmers nach § 24 Abs 1 HVertrG 1993 zustehenden Ausgleichsanspruch.
…Z 2 HVertrG darstellt (vgl auch OGH 29. 10. 1998, 2 Ob 275/98z = SZ 71/179 = RdW 1999, 145 = JBl 1999, 322 = RIS-Justiz RS0111007; ebenso Nocker Ausgleichsanspruch, 54; Küstner/Manteuffel/Evers aaO 146; Hoyningen-Huene aaO, 1139 ua). Ein Verschulden im Sinne der zwingenden (vgl § 27 HVertrG) Bestimmung…
…des Handelsvertretervertrags wegen Insolvenz des Handelsvertreters nur dann zum Entfall von dessen Ausgleichsanspruch führt, wenn den Handelsvertreter an der Insolvenz ein Verschulden trifft (RIS Justiz RS0111007; 8 ObA 45/08p). Es wäre nun ein Wertungswiderspruch, würde man dem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch versagen, wenn er zur Vermeidung einer Insolvenz, die nicht…
…Konkurseröffnung bildet zwar einen wichtigen Grund für die Auflösung des Vertrages (RIS Justiz RS0111005), aber nur eine schuldhaft herbeigeführte Konkurseröffnung vernichtet den Ausgleichsanspruch (RIS Justiz RS0111007). Der Oberste Gerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Unternehmer sowohl das Vorliegen des wichtigen Grundes als auch das Verschulden des Handelsvertreters…
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