RS0110935 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob77/18v—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…auch der Verbesserungsauftrag des Erstgerichts nichts, weil dieser wegen schon vorliegender Fristversäumung unzulässig war und die bereits eingetretene Fristversäumung nicht mehr sanieren konnte (RIS Justiz RS0110935). Da die Vorinstanzen ihrer Pflicht, das verspätete Rechtsmittel zurückzuweisen, nicht nachgekommen sind (§ 523 ZPO; RIS Justiz RS0044025; Kodek in Rechberger , ZPO 4 §…

5Ob237/11f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…Rechtsmittelfrist am 4. 11. 2011 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet. Daran ändert auch der vom Erstgericht erteilte - unnötige - Verbesserungsauftrag nichts (RIS-Justiz RS0036281; RS0110935). Der Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen.…

7Ob72/10d—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Rechtslage. Denn die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels saniert bei einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel nicht die (ursprüngliche) Verspätung (RIS Justiz RS0036281; vgl auch RS0110935; Kodek in Fasching/Konecny 2 II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 221 mwN). Auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich eines verspätet eingebrachten Rechtsmittels…

7Ob172/07f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…zu beurteilen. Die Erteilung eines Verbesserungsauftrages bzw die Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich eines bereits verspätet eingebrachten Rechtsmittels ändert an der Verspätung nichts (RIS-Justiz RS0036281, RS0110935). Dies gilt auch im Verfahren Außerstreitsachen (4 Ob 216/06b; RIS-Justiz RS0041608). Auf die Frage der Fristwahrung des nunmehr anwaltlich unterfertigten außerordentliche Revisionsrekurses kommt…

10ObS56/23t—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

…beim Erstgericht einlangte (vgl dazu RS0041584; RS0041608). Dass das Erstgericht einen Verbesserungsauftrag erteilte und der Kläger diesem fristgerecht nachkam, ändert nichts an der Verspätung (RS0036281; RS0110935). 3. Zur Eingabe vom 17. Mai 2023 [12] Für die vom Kläger selbst eingebrachte Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs gilt das zu 1…

5Ob135/18s—OGH Entscheidung

28. August 2018

…eingetretenen Rechtskraft nichts mehr ändern. 3.2. Im Fall eines unzulässigen Verbesserungsauftrags, dem die Partei nachkommt, kann keine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung eintreten (RIS Justiz RS0110935). Vorweg ist daher die Frage der Zulässigkeit des zweiten Verbesserungsauftrags zu prüfen. 4.1. Im Zusammenhang mit zu befristenden Verbesserungsaufträgen nach § 85 Abs…

4Ob216/06b—OGH Entscheidung

21. November 2006

…Rechtslage. Denn die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels saniert bei einem verspätet eingebrachten Rechtsmittel nicht die (ursprüngliche) Verspätung (RIS-Justiz RS0036281, vgl auch RS0110935; Kodek in Fasching2 §§ 84, 85 ZPO Rz 221 mwN). Auf die im Revisionsrekurs erörterte Frage, ob der Verbesserungsauftrag wirksam zugestellt wurde, kommt es…

5Ob129/18h—OGH Entscheidung

28. August 2018

…das Erstgericht hier – einen unzulässigen Verbesserungsauftrag und kommt die Partei diesem nach, so tritt dadurch eine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung nicht ein (RIS Justiz RS0110935). Bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme des Instituts der Verbesserung ist also nicht nur kein Verbesserungsauftrag zu erteilen; selbst wenn ein solcher – unzulässigerweise – erteilt wurde…

3Ob26/19y—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…– wie hier – einen unzulässigen Verbesserungsauftrag und kommt die Partei diesem nach, so tritt dadurch eine Sanierung der ursprünglichen Fristversäumung nicht ein (RIS Justiz RS0110935). Bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme des Instituts der Verbesserung ist also gar kein Verbesserungsauftrag zu erteilen und selbst wenn ein solcher – unzulässigerweise – erteilt wird, führt…

1Ob255/11y—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…erteilte Verbesserungsauftrag, den der Revisionsrekurswerber fristgerecht befolgte, nichts. Die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines (angeblichen) Formmangels konnte die ursprüngliche Verspätung nicht sanieren (RIS Justiz RS0110935; RS0036281). Die Entscheidung des Erstgerichts erging am 14. 6. 2011. Nach dem deshalb noch anzuwendenden § 46 Abs 3 AußStrG …

10ObS2/23a—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…am 12. Dezember 2022 beim Erstgericht einlangte, erweist es sich als verspätet. Die Erteilung eines Verbesserungsauftrags durch das Erstgericht ändert daran nichts (RS0036281; RS0110935), sodass nicht geprüft werden muss, ob dem Verbesserungsauftrag nachgekommen wurde.…

6Ob158/16b—OGH Entscheidung

27. September 2016

…zu erteilen; selbst wenn ein solcher – unzulässigerweise – erteilt wurde, führt dies zu keiner Fristverlängerung (7 Ob 623/92; RIS Justiz RS0110935; Kodek aaO Rz 47). 2.3. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag einer Partei, der bereits die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, keine Fristverlängerung (vgl 1…

6Ob251/12y—OGH Entscheidung

09. Januar 2013

…dieses Verbesserungsauftrags rechtzeitig eingebracht wurde, ist irrelevant, da die Gewährung einer Verbesserungsfrist zur Behebung eines Formmangels die ursprüngliche Verspätung nicht zu sanieren vermochte (RIS Justiz RS0110935; RS0036281; zuletzt 1 Ob 255/11y).…

8Ob113/10s—OGH Entscheidung

23. November 2010

…Eine ursprünglich schon versäumte Rechtsmittelfrist wird auch nicht dadurch saniert, dass das Gericht versehentlich einen unzulässigen Verbesserungsauftrag erteilt und die Partei diesem nachkommt (RIS Justiz RS0110935). Die dem Revisionsrekurswerber gesetzte 14 tägige Verbesserungsfrist, die den Charakter der ursprünglichen Rechtsmittelfrist beibehalten hat, ist nach Zustellung des Beschlusses am 3. 9. …

9Ob66/23f—OGH Entscheidung

18. März 2024

…Es gilt zunächst zu klären, ob die Revisionsrekurserhebung innerhalb der dafür offenstehenden Frist erfolgte, weil die Verbesserungsaufträge eine bereits eingetretene Verspätung nicht sanieren würden (RS0036281, RS0110935). [11] 1. Die Zustellungswirkungen treten unabhängig vom Anschluss einer Rechtsmittelbelehrung ein ( RS0036701 [T6]). Die Rechtsmittelfrist begann daher am 9. 12. 2022 mit der…

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