RS0110969 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Zurückweisung eines Revisionsrekurses im Schuldenregulierungsverfahren wegen Verspätung—OGH Entscheidung

8Ob113/23k17. November 2023

…mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, unabhängig davon, ob und wann eine individuelle Zustellung erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). [7] Für Beschlüsse über die Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners sowie die Erhöhung oder Herabsetzung des Existenzminimums ist nach § 189b Abs 4…

8Ob121/13x—OGH Entscheidung

29. November 2013

…6 IO zu veröffentlichen ist, gemäß § 257 Abs 2 IO insgesamt bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0127105; RS0110969; RS0065237). Der Revisionsrekurs vermag keinen stichhaltigen Grund aufzuzeigen, weshalb der vorliegende Fall anders zu beurteilen wäre. Von einer gleichen Fallkonstellation wie in der im Rechtsmittel…

8Ob125/10f—OGH Entscheidung

04. November 2010

…mit der öffentlichen Bekanntmachung die Zustellung bewirkt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an Beteiligte erfolgt ist (RIS-Justiz RS0065237; RS0036582; RS0110969). Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst ausgesprochen, dass sich ein Rechtsmittelwerber mit der Veröffentlichung auch jederzeit genaue Kenntnis von dem kundgemachten Beschluss verschaffen kann (8…

8Ob110/13d—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

… 255 IO) in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Der Revisionswerber bestreitet auch nicht, dass hier die Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Insolvenzdatei am 1. 7. 2013…

8Ob57/13k—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS-Justiz RS0065237; RS0110969). Nach § 213 Abs 6 IO ist der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung öffentlich bekanntzumachen. Der…

8Ob61/16b—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Die für den Anlassfall maßgebende Bestimmung des § 213 Abs 6 IO sieht vor, dass der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und…

8Ob59/11a—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969; 8 Ob 125/10f mwN). Sie führt aus, dass sie den Rekurs rechtzeitig am 25. 2. 2011 eingebracht habe, weil die…

8Ob29/20b—OGH Entscheidung

25. August 2020

…hat. Die Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Beschluss beginnt – unabhängig von einer individuellen Zustellung – insgesamt mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen (RS0127105 [T1]; RS0110969 [T12]; RS0065237 [T19]). Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs des Schuldners war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn…

8Ob37/11s—OGH Entscheidung

26. April 2011

…beginnt für alle Beteiligten mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen, unabhängig davon, ob und wann die Zustellung an die Beteiligten selbst erfolgt ist (RIS-Justiz RS0110969). Weder zeigt das Rechtsmittel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners auf, noch bestehen gegen die geltende Rechtslage verfassungsrechtliche Bedenken (8 Ob 231…

8Ob64/11m—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969; 8 Ob 125/10f mwN). Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts sei jedoch ein Beschluss, mit dem ein Antrag gemäß § 213 Abs…

8Ob22/16t—OGH Entscheidung

29. März 2016

…mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob eine individuelle Zustellung erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Die im Revisionsrekurs vertretene Auffassung, die gesetzliche Formulierung könnte diametral gegen ihren klaren Wortsinn dahin auszulegen sein, dass die Wirkungen der Bekanntmachung doch nicht eintreten…

8Ob87/15z—OGH Entscheidung

29. September 2015

…Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Die für den Anlassfall maßgebende Bestimmung des § 213 Abs 6 IO sieht vor, dass der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und…

17Ob2/19x—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…wurde am 14. September 2017 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. Mit Ablauf der dadurch ausgelösten Rechtsmittelfrist wurde die Aufhebung rechtskräftig (RIS Justiz RS0065237, RS0110969). Damit war das Verfahren gegen den (früheren) Insolvenzschuldner fortzusetzen; dieser trat an die Stelle des Insolvenzverwalters (RIS Justiz RS0065564; Konecny in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze §…

17Ob1/19z—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…wurde am 14. September 2017 in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. Mit Ablauf der dadurch ausgelösten Rechtsmittelfrist wurde die Aufhebung rechtskräftig (RIS Justiz RS0065237, RS0110969). Damit war das Verfahren gegen den (früheren) Insolvenzschuldner fortzusetzen; dieser trat an die Stelle des Insolvenzverwalters (RIS Justiz RS0065564; Konecny in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze §…

8Ob161/09y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2009

…Abs 2 KO für den Beginn der 14 tägigen Rekursfrist (§ 176 Abs 1 KO) auf die öffentliche Bekanntmachung abzustellen ist (vgl RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Auch mit der Verfassungskonformität dieser Bestimmung hat sich der Oberste Gerichtshof bereits auseinandergesetzt und diese bejaht (8 Ob 231/98y; 8 Ob 56/08f), sodass…

8Ob8/13d—OGH Entscheidung

04. März 2013

…Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). 2. Nach § 213 Abs 6 IO ist der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung öffentlich…

8Ob41/12f—OGH Entscheidung

24. April 2012

…die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob auch bzw wenn eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969; 8 Ob 125/10f mwN). Er macht aber geltend, dass ein Beschluss, mit dem ein Abschöpfungsverfahren vorzeitig gemäß § 210a KO eingestellt…

8Ob91/24a—OGH Entscheidung

26. September 2024

…Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob eine individuelle Zustellung erfolgt ist ( RS0065237 ; RS0110969 ). Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz ( RS0105980 ). [11] Nach § 74 Abs …

2R57/07h—LG Feldkirch Entscheidung

09. März 2007

…im Konkursedikt und in den Beschlussausfertigungen ein unrichtiges Beschlussdatum angegeben ist (ZIK 2001/113; ZIK 2002/91; ZIK 2002/141; ZIK 2002/295; RIS-Justiz RS0110969). § 213 Abs 6 KO enthält die ausdrückliche Anordnung, dass der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung öffentlich bekanntzumachen…

8Ob56/08f—OGH Entscheidung

28. April 2008

…Abrede, dass nach ständiger Rechtsprechung zu § 174 Abs 2 KO die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung in Lauf gesetzt wird (RIS-Justiz RS0065237; RS0110969; 8 Ob 121/01d; 8 Ob 139/01a; 8 Ob 66/07z), vermeint aber, dass die Anwendbarkeit des § 174 KO fraglich sei, weil Voraussetzung…

8Ob87/20g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…durch die öffentliche Bekanntmachung ein, und zwar unabhängig davon, ob und wann auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969) und ob der Rekurswerber in die Ediktsdatei tatsächlich Einsicht genommen hat (8 Ob 61/16b). Das im Revisionsrekurs behauptete Vertrauen des Antragsgegners, dass…

8Ob100/20v—OGH Entscheidung

14. September 2021

…mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob eine individuelle Zustellung erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969). Ob eine individuelle Zustellung oder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz (RS0105980). [9] Für die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens…

47R660/11y—LG für ZRS Wien Entscheidung

27. Januar 2012

…nach § 210a KO in der Ediktsdatei öffentlich bekanntzumachen ist. Damit beginnt die Rekursfrist mit der Eintragung in die Ediktsdatei zu laufen (RIS-Justiz RS0110969). Der Beschluss über die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens wurde am 18.7.2011 in der Ediktsdatei öffentlich bekanntgemacht, weshalb der erst am 22.11.2011 zu Protokoll gegebene Rekurs…

8Ob78/21k—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…durch die öffentliche Bekanntmachung ein, und zwar unabhängig davon, ob und wann auch noch eine besondere Zustellung an die Beteiligten erfolgt ist (RIS Justiz RS0065237; RS0110969; RS0127105 [T1]) und ob der Rekurswerber in die Ediktsdatei tatsächlich Einsicht genommen hat (8 Ob 61/16b, 8 Ob 29/20b…

8Ob72/01y—OGH Entscheidung

12. April 2001

…dabei entsprechend dem § 174 Abs 2 iVm § 173a KO primär die öffentliche Bekanntmachung durch die Aufnahme in die Insolvenzdatei (vgl allgemein RIS-Justiz RS0110969 insb 8 Ob 168/00i; RIS-Justiz RS0036582). Da hier aber lediglich eine "Rechnungslegungstagsatzung" kundgemacht und auch sonst nicht auf deren besonderen Charakter hingewiesen wurde…

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