RS0110769 – OGH Rechtssatz

…ihr also eine den Anforderungen des § 24 WEG genügende Willensbildung und Beschlussfassung vorangegangen ist (5 Ob 76/09a; RS0108767 [T1, T7]; RS0110769 [T3, T6, T14]). Mängel in der Willensbildung kann er in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG – grundsätzlich…

…oder Wohnungseigentümer der Liegenschaft ist (RIS Justiz RS0109182; 5 Ob 76/09a mwN). Insofern sind seine Interessen nicht unmittelbar betroffen (vgl RIS Justiz RS0110769; RS0108767). Der Verwalter ist derjenige, an den die durch den Willensbildungsprozess zustande gekommene rechtsgeschäftliche Willenserklärung der Eigentümergemeinschaft gerichtet ist, nämlich den mit ihm bestehenden Vertrag…

…5 Ob 146/01h = ecolex 2002/67, 172 = immolex 2002/58, 113 = MietSlg 53/26; 5 Ob 261/98p = MietSlg 50.612; RIS Justiz RS0110769). 5. Nach § 24 Abs 1 Satz 2 WEG 2002 ist ein Beschluss - mit der sich aus § 24 Abs 6 WEG…

…Verwalter als Vorfrage im Verfahren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der Kündigung relevieren (5 Ob 261/98p, 5 Ob 146/01h, RIS Justiz RS0110769, RS0108767). Ein Recht zur formalen Anfechtung des Beschlusses steht ihm nicht zu. Im vorliegenden Fall hat daher das Rekursgericht im Sinne der Rechtsprechung als Vorfrage…

…genügt (5 Ob 172/05p = wobl 2006/43 [ Call ]; 5 Ob 116/06d = wobl 2007/69 [ Löcker ]; RIS-Justiz RS0110769; RS0108767 [T1]). Nur eine nicht auf einem wirksamen Mehrheitsbeschluss beruhende Kündigung seines Vertrags muss der Verwalter nicht gegen sich gelten lassen. Solche Mängel in der…

… 2007/25; 5 Ob 172/05p = wobl 2006/43; 5 Ob 146/01h = MietSlg 53/26; RIS Justiz RS0110769). Durch den Akt der Willensbildung innerhalb der Eigentümergemeinschaft sind die Interessen des Verwalters nicht unmittelbar betroffen (vgl RIS Justiz RS0108767). Der Verwalter muss aber eine…

…121 [Call]; 5 Ob 146/01h = ecolex 2002/67, 172 = immolex 2002/58, 113 = MietSlg 53/26; 5 Ob 261/98p = MietSlg 50.612; RIS-Justiz RS0110769). 3.4. Über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Verwaltungsvertrags ist nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Parteistellung im Verfahren…