RS0110832 – OGH Rechtssatz

…14, 17; Holzer/Reissner, AVRAG² § 3 Erl 13, 16 ff; Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 2, 15, 26; RIS-Justiz RS0110344, RS0110832, RS0119396 ua). Grundsätzlich treten die Folgen des Betriebsübergangs iSd § 3 AVRAG eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" und des…

…§ 3 Erl 13, 16 ff; Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 2, 15, 26; RIS Justiz RS0110344, RS0110832, RS0119396 ua). Grundsätzlich treten die Folgen des Betriebsübergangs iSd § 3 AVRAG eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „…

…14, 17; Holzer/Reissner, AVRAG² § 3 Erl 13, 16 ff; Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 2, 15, 26; RIS-Justiz RS0110344, RS0110832, RS0119396 ua). Grundsätzlich treten die Folgen des Betriebsübergangs iSd § 3 AVRAG eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" und des…

… 3. 1996 Rs C 171/94 und C 172/94, Merckx ua, Slg 1996 I 1253; allgemein auch OGH RIS Justiz RS0110832 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa in SZ 71/216). Im ersten Schritt ist also vorweg zu prüfen, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit…

…einer Vertriebsberechtigung EuGH 7. 3. 1996 Rs C-171/94 und C-172/94, Merckx ua, Slg 1996 I-1253; allgemein auch OGH RIS-Justiz RS0110832 mit zahlreichen wieteren Nachweisen etwa in SZ 71/216). Im ersten Schritt ist also vorweg zu prüfen, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit, deren…

…14, 17; Holzer/Reissner, AVRAG² § 3 Erl 13, 16 ff; Gahleitner in ZellKomm § 3 AVRAG Rz 2, 15, 26; RIS-Justiz RS0110344, RS0110832, RS0119396 ua). Dass ein solcher erfolgt ist, ist im vorliegenden Fall nicht weiter strittig. Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, dass sein Arbeitsverhältnis zufolge…

…sein. Das ist auch dann der Fall, wenn der Betrieb von einem Pächter auf den anderen übergeht (DRdA 1999, 149; RdW 2000/144; RIS Justiz RS0110832). An der Identität der wirtschaftlichen Einheit, wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird (vgl DRdA 1999, 269 mwN; RdW 2000/144), ist im vorliegenden Fall…

…Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG ist die Wahrung der Identität der Einheit entscheidend (RS0110832 [T11]). Die „wirtschaftliche Einheit“ ist dabei nicht mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ident (sie umfasst ja auch „Unternehmen“ und „Betriebsteile“…

…Vertriebsberechtigung EuGH 7. 3. 1996, Rs C-171/94 und Rs C-172/94, Merckx ua, Slg 1996, I-1253; allgemein auch OGH RIS-Justiz RS0110832 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa in SZ 71/216 mwN). Grundsätzlich wurde bei Prüfung des Vorliegens eines Betriebsüberganges vorweg darauf abgestellt, ob eine auf Dauer…

…entgegen. Auf die Eigentumsverhältnisse an übernommenen Betriebsmitteln kommt es ebensowenig an wie darauf, ob zwischen dem alten und neuen Betriebsinhaber unmittelbare Vertragsbeziehungen bestehen (RIS Justiz RS0110832 - Übergang von Pachtverhältnissen). Die Ausführungen der Revisionswerberin über eine Betriebsstilllegung sind feststellungsfremd. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (8 ObS 2164/96k…

…Merkmale sind keine Veräußerung und kein Eigentumswechsel erforderlich (RIS Justiz RS0119396 [T2]), sondern es wird an den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit angeknüpft (vgl RIS Justiz RS0110832 [T4, T12]). Die „wirtschaftliche Einheit“ ist dabei nicht mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ident (sie umfasst ja auch „Unternehmen“ und „Betriebsteil…

…Klägers geführte Betrieb im Wege eines Betriebsüberganges iSd § 3 AVRAG auf die Beklagte übergegangen ist. Das Berufungsgericht hat die dafür maßgebenden Kriterien (RIS-Justiz RS0110832, RS0108913, RS0082749, zuletzt etwa 8 ObS 6/05y, 8 ObA 113/03f, 8 ObA 63/04) richtig wiedergegeben. Die Anwendung dieser von der Revisionswerberin in…

…geforderten Merkmale sind keine Veräußerung und kein Eigentumswechsel erforderlich (RIS Justiz RS0119396 ua). Es wird schlicht an den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit angeknüpft (RIS Justiz RS0110832 ua). Der Zweck des § 3 AVRAG, der in Umsetzung der BetriebsübergangsRL 77/187/EWG erlassen wurde ( Gahleitner in ZellKomm § 3…

…oder Unternehmens oder Betriebsteilen vom 12. 3. 2001) vorliegt, hängt davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 72/180; 9 ObA 17/03w; 8 ObA 43/04p ua). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen…

…nur auf einen Wechsel des für die Geschicke des Betriebs verantwortlichen Inhabers, nicht aber auf einen Eigentümerwechsel bezüglich der übernommenen Betriebsmittel ankommt (s RIS Justiz RS0110832; RS0119396). Auch die Tätigkeit des Loungebetriebs blieb im Prinzip unverändert, weil den gleichen Loungegästen (Businessclass-Kunden, Meilensammler ua) weiterhin, idR zur Überbrückung von Wartezeiten vor…

… 3. 1996 Rs C 171/94 und C 172/94, Merckx ua, Slg 1996 I 1253; allgemein auch OGH RIS Justiz RS0110832 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa in SZ 71/216 mwN). Grundsätzlich wurde bei Prüfung des Vorliegens eines Betriebsüberganges vorweg darauf abgestellt, ob eine auf…

…der EuGH wie auch der OGH stellen primär nicht auf den Übergang einer organisatorischen, sondern weitgehend einer wirtschaftlichen Einheit unter Identitätswahrung ab (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 70/219; SZ 71/100; SZ 72/180 uva). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva, des…

…74/97, Vidal ua, Slg 1998, I 8179, EuGH 10. 12. 1998, Rs C 173/96 ua, Hidalgo ua, Slg 1998, I 8237 RIS Justiz RS0110832). Grundsätzlich wurde bei Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs vorweg darauf abgestellt, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Gesamtheit von Personen…

…die Betriebsübergangsrichtlinie umsetzenden Bestimmung des § 3 Abs 1 AVRAG - davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 72/180; 9 ObA 17/03w ua). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva, des Großteils der…

…der EuGH wie auch der OGH stellen primär nicht auf den Übergang einer organisatorischen, sondern weitgehend einer wirtschaftlichen Einheit unter Identitätswahrung ab (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 70/219; SZ 71/100; SZ 72/180 uva). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva…

…die Betriebsübergangsrichtlinie umsetzenden Bestimmung des § 3 Abs 1 AVRAG - davon ab, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Identitätswahrung übergegangen ist (RIS Justiz RS0082749; RS0110832; SZ 72/180; 9 ObA 17/03w ua). Es kommt daher auf die Übernahme der materiellen und immateriellen Aktiva, des Großteils der…

…Nutzungsrecht begründet wird, ist ebenso wenig entscheidend, wie die Frage, ob zwischen dem alten und dem neuen Betriebsinhaber überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht (RIS Justiz RS0110832 mzwN etwa zu Betriebsübergängen zwischen zwei Pächtern, die in keinerlei Vertragsverhältnis stehen; Holzer/Reissner AVRAG 2 , 107, Binder , AVRAG 2 , 147 ff). Entscheidend ist…

…im Sinne der mit dieser Bestimmung umgesetzten Richtlinie 77/187/EWG ( aktuell 2001/23/EG) ist die Wahrung der Identität der Einheit entscheidend (RIS Justiz RS0110832 [T11]). Die „wirtschaftliche Einheit“ ist dabei nicht mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ident, sondern orientiert sich an der organisatorischen Zusammenfassung von Betriebsmitteln zur Verfolgung…

…geforderten Merkmale sind keine Veräußerung und kein Eigentumswechsel erforderlich (RIS Justiz RS0119396 ua), sondern es wird an den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit angeknüpft (RIS Justiz RS0110832 ua). Die „wirtschaftliche Einheit“ ist dabei nicht mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff ident (sie umfasst ja auch „Unternehmen“ und „Betriebsteil“…