RS0111152 – OGH Rechtssatz

…NZD-Betrag kommt aufgrund der hier gegebenen Sicherungsfunktion der Zession der Werklohnforderungen der Kreditnehmerin gegenüber dem Bauherrn für die Forderung der Klägerin auf Kreditrückzahlung (vgl RS0111152 [T1]) mangels Publizitätswirkung (zu deren Funktion siehe RS0115472 ) nicht in Betracht (zur Notwendigkeit eines Publizitätsakts vgl in diesem Zusammenhang RS0011386 ). Die Klägerin fordert außerdem gar…

…Justiz RS0032647). Zumindest dann, wenn der Zessionar eine kreditgewährende Bank ist, ist der Zweck der Zession zahlungshalber auch die Sicherung der eingeräumten Kreditlinie (RIS-Justiz RS0111152). Es liegt daher eine Mischfigur vor, nämlich eine Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfüllt (1 Ob 406/97f). Bei einer Zession…

…weil die Publizitätserfordernisse für Sicherungszessionen nicht eingehalten wurden (Ertl in Rummel ABGB3, § 1392 Rz 3 mwN; Bydlinski in Klang2 IV/2, 691; vgl auch RS0111152 bei Abtretungen an Kreditinstitute zahlungshalber ist auch die Sicherung als Zweck anzusehen). Eine Verständigung der Drittschuldnerin (der ehemaligen Ehefrau) wurde nicht vorgenommen. Die ehemalige Ehefrau…

…an der Rechtsprechung festgehalten, dass bei eindeutig identifizierbaren Forderungen beide Formen allein ausreichend sind, und zwar auch für buchführungspflichtige Unternehmen (dazu auch allgemein RIS Justiz RS0111152; Ertl aaO; Heidinger aaO; Neumayr in KBB 2 § 1392 Rz 7 mwN). Dies wurde auch in der nachfolgenden Entscheidung zu 10 …

…einen finanzschwachen Kreditnehmer einigermaßen abzuschätzen (1 Ob 406/97f = SZ 71/154 = ÖBA 1999, 382). In der Folge (RIS-Justiz RS0111152; 6 Ob 256/99m; zuletzt 7 Ob 13/09a) bekräftigte der Oberste Gerichtshof mehrfach seinen Standpunkt, dass zumindest dann, wenn der…

…Konkursfestigkeit und Publizität der Sicherungszession, Zak 2007, 47 [48]). Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 319/01g (RdW 2003, 194 = RIS Justiz RS0111152 [T2]) bei der Sicherungszession künftiger Forderungen zumindest für den Fall, dass es sich um solche aus einer eindeutig identifizierten Geschäftsbeziehung gegen einen bereits individualisierten Geschäftspartner…