RS0110742 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 GBG angeordnete Bindung an den Vollzugsauftrag und die Unbeachtlichkeit eines nicht zweifelsfrei erkennbaren Entscheidungswillens (vgl RIS-Justiz RS0000234; RS0005816; RS0036551 [T1; T4]; RS0014575; RS0110742) nicht unvertretbar. Das Argument, es sei bei der Anordnung von einer Mehrzahl, nämlich von „Liegenschaftsteilen" die Rede, trägt schon deshalb nicht, weil der Anmerkungsauftrag…

…einer Entscheidung, nicht aber auch im Spruch abgesprochen hat, sofern sein Entscheidungswille daraus unzweifelhaft hervorgeht (vgl 6 Ob 113/98f mwN; RIS Justiz RS0110742). Letzteres trifft hier zu. Das Rekursgericht hat in seiner Entscheidungsbegründung ausdrücklich klargestellt, zu welchen Spruchpunkten des Erstgerichts es den Rekurs als „nicht erfolgreich“…

…Form eines Beschlusses zurückweisen zu wollen, im Spruch aber dann irrtümlich mit einer Klageabweisung vorgegangen ist (10 Ob 57/18g mwH; vgl auch RS0110742 [T1]). Nur unter dieser Voraussetzung wäre davon auszugehen, dass seine Entscheidung trotz der unrichtigen Bezeichnung einen Beschluss darstellt. 3. Ein auf Zurückweisung der Klage gerichteter…

…des Rekursgerichts sowie für den Revisionsrekurs. [17] Der Oberste Gerichtshof ist daher nicht gehindert, über den Eintragungsantrag bei allen hier involvierten Gesellschaften zu entscheiden (vgl RS0110742; RS0036551 [T1, T4]; RS0036749 [T4]). [18] 2. Rechtsprechung [19] 2.1. In der Entscheidung 6 Ob 4/99b SZ 72/172…

…nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform (RS0036324 [T12]), sofern das Gericht entsprechend dem Gesetz vorgehen wollte (vgl RS0110742). Das Erstgericht brachte in seinen Entscheidungsgründen unzweifelhaft zum Ausdruck, dass das Feststellungsbegehren (anders als das Leistungsbegehren, über das es meritorisch entschied) zurückzuweisen sei, weil darüber…

…Eine Entscheidung liegt auch dann vor, wenn sie nur in den Gründen, nicht auch im Spruch erfolgt, sofern ein Entscheidungswille daraus unzweifelhaft hervorgeht (RIS Justiz RS0110742). Ein nicht zweifelsfrei erkennbarer Entscheidungswille ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0110742 [T1]). Die Auslegung von Urteilen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der §§…

…bereits verkündeten Beschlusses nicht in die schriftliche Urteilsausfertigung aufgenommen wurde, weil aus den Entscheidungsgründen des Urteils der Entscheidungswille des Erstgerichts unzweifelhaft hervorgeht (vgl RIS Justiz RS0110742). Das Gericht zweiter Instanz war daher wie es zutreffend erkannt hat funktionell als Rekursgericht tätig, weshalb auf seine Entscheidung nicht § 519 ZPO, sondern…

…aus dem Spruch im Zusammenhalt mit der Begründung (S 26 des Berufungsurteils), sodass mangels Anfechtung von einer rechtskräftigen Abweisung des Auskunftserteilungsbegehrens auszugehen ist (RIS-Justiz RS0110742). Unbekämpft hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass für die Kunden T***** und H***** B***** und H***** kein Auskunftserteilungsbegehren, und für die Kunden M***** K***** und M…

…mit einer Klageabweisung vorgegangen ist (3 Ob 52/15s; 9 Ob 22/16z; 2 Ob 138/12a; RIS Justiz RS0110742). Nur unter dieser Voraussetzung wäre davon auszugehen, dass seine Entscheidung trotz der unrichtigen Bezeichnung einen Beschluss darstellt. 2.3 Dies ist aus der Begründung der…

…die Rechtsmittelfrist. Auch Gerichtsfehler können nämlich nicht zur Verlängerung von Notfristen führen (RS0036324 [T14]). Maßgeblich ist allein, welche Entscheidungsform – ausgehend vom Entscheidungswillen des Gerichts (RS0110742 [T1]) – die richtige ist (RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen (hier: „abgewiesen“), steht dagegen nur der Rekurs…

…über einen (hier: Kostenersatz)Antrag nur in den Gründen seiner Entscheidung, nicht auch im Spruch abgesprochen hat, sofern sein Entscheidungswillen daraus unzweifelhaft hervorgeht (RIS-Justiz RS0110742). Das ist hier der Fall, lässt sich doch den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils klar entnehmen, dass das Erstgericht im Verfahren über die Nebenforderung nur der…

…die vom Gericht gewählte, sondern nur die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform (RS0041880), sofern das Gericht – wie hier – entsprechend dem Gesetz vorgehen wollte (vgl RS0110742). 6.1 Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist nach…