RS0110838 – OGH Rechtssatz

…Vertragsauslegung auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen sein kann, entspricht schon bisheriger Rechtsprechung (RS0017815; vgl auch RS0110838). [4] Eine zwingend andere Sichtweise, nämlich im Sinne von voneinander unabhängigen, rechtlich nicht miteinander in Verbindung stehenden vermieteten Einzelobjekten, ergibt sich trotz der Ergänzung der…

…dass auf konkrete Umstände, wie den Geschäftszweck und die Interessenlage hierbei Bedacht zu nehmen sowie das Gesamtverhalten der Parteien zu berücksichtigen ist (RIS-Justiz RS0017915; RS0110838), ist die vom Berufungsgericht vernommene Vertragsauslegung, wonach die Klägerin die Beklagte als ihren Vertragspartner ansehen durfte, jedenfalls vertretbar. An dieser Beurteilung vermag der Umstand nichts…

…der von ihnen abgegebenen Erklärungen zu berücksichtigen. Nachfolgendes Verhalten ist zur Interpretation dann heranzuziehen, wenn sich darin die bei Vertragsschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS-Justiz RS0110838). Das aus den konkreten Umständen des Einzelfalls gewonnene Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts stellt daher jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung dar…

…des Vergleichs keine Bedeutung zu. Der Annahmewille der Klägerin manifestierte sich nämlich auch in ihrem nachfolgenden Verhalten bzw in jenem ihres Vertreters (vgl RIS Justiz RS0110838; RS0017815): Wie sich aus einem Aktenvermerk des Richters vom 6. 11. 2000 ergibt, teilte der Klagevertreter am 6. 11. 2000 telefonisch mit, nach Einlangen der…

…kann, zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0017915 [T29]). Nachfolgendes Verhalten ist zur Interpretation dann heranzuziehen, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0110838, RS0017815 [insb T3, T5]). Die Dienstbarkeiten wurden zwischen den Streitteilen bei Vertragsabschluss nicht erörtert. Schon daraus ergibt sich, dass sich Punkt V. des Kaufvertrags…

…zwar darauf, dass bei der Vertragsauslegung auch das dem Abschluss vorgehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0017815, RS0110838); nachfolgendes Verhalten aber nur dann, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0110838). Selbst wenn der Vorwurf zutreffend wäre, wäre daraus…

…100/20i; 4 Ob 23/15h). [19] 2.2. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts kann unter Berücksichtigung des gesamten Verhaltens des Beklagten (vgl RS0110838) kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass er der SoftwareGmbH das Werknutzungsrecht an der von ihm entwickelten Software (einschließlich des Quellcodes) übertragen hat. Zutreffend verweist die…

…ua). Bei der Auslegung eines Vertrags ist auch das dem Abschluss nachfolgende Verhalten zu berücksichtigen, wenn sich darin der Parteiwille manifestiert (RIS Justiz RS0017815 [T5], RS0110838). Der Frage, ob ein Vertrag (eine Willenserklärung) im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt im Regelfall – wie hier – keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RIS…

…den von ihr gelegten Rechnungen, insbesondere der ersten Schlussrechnung, Festpreise zugrundezulegen, legt nahe, dass auch sie (zunächst) von einem derartigen Vertragsverständnis ausging (vgl RIS Justiz RS0110838, RS0017815). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung des Einzelfalls liegt nicht vor. Für die von der Klägerin (allenfalls) gewünschte ergänzende Vertragsauslegung…

…das dem Abschluss nachfolgende Verhalten der Vertragspartner bei der Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen, wenn sich darin die bei Vertragsschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RS0017815 [T3, T5]; RS0110838). Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen…

…zufällig gewählten) Zeitpunkt während ihrer Laufzeit abhängig machen würde, obwohl jede Vertragsauslegung die Parteienabsicht bei Vertragsabschluss zu erforschen hat (§ 914 ABGB; vgl RS0017815; RS0110838). Relevant sind hier also vielmehr der Vergleichstext und die Umstände im Zeitraum Ende Februar 1994. 1.4. Dabei wird nicht übersehen, dass der erkennende Senat…

…1.5 Auch das dem Vertragsabschluss folgende Verhalten kann zur Interpretation herangezogen werden, wenn sich darin die bei Vertragsabschluss bestandene Parteiabsicht manifestiert (RIS Justiz RS0017815, RS0110838). Wenn das Berufungsgericht auch aus dem Umstand, dass der Kläger mehrere Teilleistungen der Beklagten akzeptierte bzw stornierte, auf die subjektive Teilbarkeit schloss, begründet das nicht…

…das Gesamtverhalten der Parteien im Zuge der Betriebsverlegung und den Zweck der von ihnen in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen iSd § 914 ABGB (vgl RS0110838; RS0017807). 5. Nach den bindenden Feststellungen hat der Betriebsrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 26. 9. 2016 der – unstrittig verschlechternden –…