RS0110630 – OGH Rechtssatz

…§ 66 EheG ist der Unterhaltsanspruch des schuldlos geschiedenen Ehegatten gegenüber eigenen Einkünften und eigenem Vermögen subsidiär (7 Ob 186/16b; RIS-Justiz RS0110630). Dieser ist im Rahmen der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet (RIS-Justiz RS0080396; RS0057355) und hat seine Arbeitskraft primär für die Beschaffung des eigenen Unterhalts einzusetzen…

…nicht ausreichen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 66 EheG ist der Unterhaltsanspruch des schuldlos geschiedenen Ehegatten gegenüber eigenen Einkünften und eigenem Vermögen subsidiär (RS0110630 [T1]). Der Unterhaltsberechtigte ist im Rahmen der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet (vgl RS0080396; RS0057355) und hat seine Arbeitskraft primär für die Beschaffung des eigenen Unterhalts…

…einen unbedingten Anspruch hat, ist dabei in voller Höhe Einkommen, gleichgültig aufgrund welcher in der Vergangenheit liegender Umstände die tatsächlich ausgezahlte Höhe basiert (RIS-Justiz RS0110630). 4.3. Die Klägerin bezieht – wie der Kläger auch – eine Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK), die ab 1. Dezember 2011 mit 496…

… 123/97z). 3.2. Diese Vorjudikatur setzt sich jeweils mit dem der Unterhaltspflicht vorrangigen zumutbaren Eigeneinkommen eines unterhalts berechtigten geschiedenen Ehegatten auseinander (vgl RIS-Justiz RS0110630) und erweist sich schon deshalb als nicht einschlägig. Sofern sie von einem erzielbaren oder fiktiven Eigeneinkommen ausgeht, unterblieb eine nähere Erörterung der Voraussetzungen für eine…

…zwar derzeit über kein Einkommen, muss sich aber nach § 66 EheG jenes Einkommen anrechnen lassen, das sie als Vollzeitbeschäftigte erzielen hätte können (RS0080396; RS0110630). Dass sie während der aufrechten Ehe nur einer Teilzeitbeschäftigung nachging, macht eine solche Vollzeitbeschäftigung im Anwendungsbereich des § 66 EheG nicht unzumutbar (RS0057355). Die…

…66 EheG ist der Unterhaltsanspruch des schuldlos oder - wie hier - minder schuldig geschiedenen Ehegatten gegenüber eigenen Einkünften und eigenem Vermögen subsidiär (RIS Justiz RS0110630). Dieser ist im Rahmen der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet (RIS Justiz RS0080396). Dabei sind aber nur solche fiktiven Erträgnisse einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zu veranschlagen, die…

…der Revision, die Frau habe nach § 66 EheG für ihren Unterhalt selbst aufzukommen; dies ist auch grundsätzlich richtig. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110630) und dem klaren, unmissverständlichen Wortlaut des § 66 EheG ist der Unterhaltsanspruch des schuldlos geschiedenen Ehegatten gegenüber eigenen Einkünften und eigenem Vermögen subsidiär; darüber…