RS0110650 – OGH Rechtssatz

…dann vor, wenn eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags zu beantworten wäre oder dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]; RS0044088 ). [2] 2. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin zur Beklagten ist der Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Ö* GmbH anzuwenden. Die…

…abhing. Die Rechtsfrage, in welche Verwendungs- bzw Beschäftigungsgruppe eines Kollektivvertrags ein Arbeitnehmer einzustufen ist, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen(RS0043547 [T3], RS0110650 [T2], RS0107567 [T2]). …

…hinsichtlich des Kollektivvertrags geht regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 117/12i; RIS Justiz RS0110650). Die Vorinstanzen sind ausgehend davon, dass der Kläger zwar über eine abgeschlossene Berufsausbildung, nicht aber über eine mindestens 15 jährige betriebliche Praxis in einer selbständigen…

…um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0110650 [T2]). 2. Das Berufungsgericht hat sich ausgehend von den umfassenden Feststellungen zu den verschiedenen Tätigkeiten der Klägerin ausführlich mit den Kriterien für die Einstufung…

…es nicht um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0110650 [T2]; RS0107567 [T2]; RS0107154). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Tätigkeit des Lagerkommissionierers mit den konkret festgestellten Merkmalen und Anforderungen sei keine „einfachste“ Tätigkeit…

…die Frage, welche Umstände im Einzelfall für die richtige Einstufung maßgeblich sind, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110650; allgemein Kodek in Rechberger , ZPO³ § 502 Rz 26). Dass dem Kläger sechs bis zehn Maschinenarbeiter unterstellt waren, ist durch den festgestellten…

…stellt damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 101/09g; RIS Justiz RS0110650 ua). Der Revisionswerber will nun aber eine erhebliche Rechtsfrage darin erblicken, dass das Berufungsgericht ausschließlich Rechtsprechung berücksichtigt habe, der nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde gelegen seien…

…konkret festgestellten Tätigkeit eines Dienstnehmers mit den im Kollektivvertrag festgelegten Einstufungskriterien bildet keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]). Allein der Umstand, dass die zu lösende Frage in einer größeren Zahl von Fällen auftreten könne, bewirkt auch nicht das Vorliegen einer…

…des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (9 ObA 162/98h; 9 ObA 213/01s; 9 ObA 28/06t; RIS Justiz RS0110650 ua). Da die Revisionswerberin auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist ihre außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…hinsichtlich des Kollektivvertrags geht regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 57/10p; RIS Justiz RS0110650). Die Vorinstanzen haben die vom Kläger auch in der Revision hervorgehobene Verantwortung und Selbstständigkeit seiner konkret ausgeübten Tätigkeit beachtet und sind zum Ergebnis gelangt, dass…

…des Kollektivvertrags geht regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 128/12g uva; RIS Justiz RS0110650). Die Auslegung des hier maßgeblichen Kollektivvertrags für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen der Diakonie Österreichs wird aber nicht bekämpft, sondern die konkrete Einstufung des Klägers. Dazu hat…

…soweit es nicht um eine allgemeine Auslegungsfrage geht - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0110650 [T2] Einstufung nach KV). Diese Einzelfallbeurteilung könnte die Revision nur dann eröffnen, wenn den Vorinstanzen bei der Beurteilung des konkret festgestellten Sachverhalts eine unvertretbare Fehlbeurteilung…

…Einstufung anhand der konkreten Tätigkeit in eine Kollektivvertragsgruppe kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110650). Auch die für die Einstufung allenfalls relevante Frage, ob die Tätigkeit eines Arbeiters oder die eines Angestellten vorliegt, ist in der Regel eine solche des…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110650; RS0107567 [T2]) bildet die Frage, welche Kriterien und Umstände im Einzelfall für das richtige kollektivvertragliche Gehalt maßgeblich sind, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…ausgeübte Tätigkeit des Klägers diesen Einstufungskriterien entspricht, kommt – vom hier nicht vorliegenden Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0110650 [T2]; RS0107154 [T1, T5, T11]; RS0043547 [T3] ua). Der Kläger wurde nach den Feststellungen im Jahr 2012 von der Beklagten, die Trocknungsgeräte herstellt, für…

…soweit es nicht um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht – regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0110650 [T2]; RS0107154 [T11]). Das ist nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen auch hier nicht der Fall, zumal der Kollektivvertrag speziell für den Bereich der Flüchtlingsbetreuung…

…Arbeitnehmer die Kriterien für eine Einstufung in eine bestimmte Gehaltsgruppe erfüllt, kann jedoch immer nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden (vgl RIS Justiz RS0110650 [T2], RS0107567 [T2]), wodurch in der Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage begründet wird. Das Berufungsurteil, mit dem eine für die Beschäftigungsgruppe 4 ausreichende Selbstständigkeit des…

…Rechtsprechung bildet die Frage, welche Umstände im Einzelfall für die richtige Einstufung maßgeblich sind, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0110650 [T2]). Das ist auch hier nicht der Fall. Der Kläger wurde von der Beklagten als Systems Engineer Controls (Systemingenieur) aufgenommen und in die Beschäftigungsgruppe …

…stellt damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 18/10b; RIS Justiz RS0110650 ua). Maßgeblich für die Einstufung der betroffenen Arbeitnehmer in die Verwendungsgruppe 7 ist ihre sozialpädagogische Tätigkeit für die Beklagte, die vom Kläger gar nicht…

…Umstände im Einzelfall die Betroffenheit eines Arbeitnehmers von Umbauarbeiten ausmachen, bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG (RIS-Justiz RS0110650).…

…nicht um eine allgemeine Auslegungsfrage hinsichtlich des Kollektivvertrags geht – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0110650 [T2]; RS0107567 [T2]; RS0107154 [T11]). Werden Tätigkeiten verrichtet, die sich sowohl als höhere Dienste als auch als nicht höhere Dienste beurteilen lassen, dann entscheidet im…

…hinsichtlich des Kollektivvertrags geht – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (9 ObA 109/16v; RIS Justiz RS0110650 [T2]). § 26 des Kollektivertrags für die DienstnehmerInnen des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: kurz KV) ordnet die DienstnehmerInnen nach ihrer Verwendung in sechs Gehaltsgruppen ein…

…VII. b) des Kollektivvertrages auch keineswegs generell ausgeschlossen, sondern nur im konkreten Einzelfall verneint, ohne dass ihm dabei eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0110650). [11] 4. Die außerordentliche Revision der Beklagten war daher zurückzuweisen.…

…abhing. Die Rechtsfrage, in welche Verwendungs- bzw Beschäftigungsgruppe eines Kollektivvertrags ein Arbeitnehmer einzustufen ist, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu lösen (RS0043547 [T3], RS0110650 [T2], RS0107567 [T2]). …