RS0110660 – OGH Rechtssatz

…vgl Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 871 Rz 5) Motivirrtum über geschäftsfremde persönliche Eigenschaften des Gegenübers (vgl RS0014910 [T3]; RS0014901; RS0110660 [T6]). 1.1.4. Auf andere als die in der Berufung ausdrücklich angesprochenen Anspruchsgrundlagen ist mangels gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge nicht einzugehen. 2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens…

…der Auflösungsvereinbarung. Ein allfälliger Motivirrtum ist unbeachtlich, wenn das Motiv - wie auch im vorliegenden Fall - nicht zur Bedingung des Geschäfts gemacht wurde (vgl RIS-Justiz RS0110660 ua). Der Kläger stützt die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nun darauf, dass es keine gesicherte Rechtsprechung zur Annahme des Berufungsgerichts gebe, wonach der Arbeitnehmer dem…

…der in der Revision angesprochenen, vom Inhalt der Vereinbarung aber nicht gedeckten besonderen Erfolgserwartung des Klägers wird ein bloßer Motivirrtum behauptet, der mangels ausdrücklicher Bedingung (RS0110660 [T7]; RS0014902 [T4]) unbeachtlich wäre.…

…sodass die Einschätzung über die Berechtigung einer davor getroffenen einseitigen Maßnahme des einen oder anderen Vertragspartners nur ein Motiv für den Vertragsabschluss darstellt (RIS Justiz RS0110660 mwN). Insgesamt stellt die Beurteilung dieser Umstände ausgehend vom konkreten Einzelfall jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…