RS0110651 – OGH Rechtssatz

…der bisherigen Rechtsprechung. Zur Verneinung eines Kündigungsgrundes: Auch die Anführung der Kündigungsgründe des § 121 Z 1 - 3 ArbVG ist taxativ (RIS Justiz RS0110651), sodass von den aufgezählten Kündigungsgründen abweichende Erwägungen betreffend eine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung für sich allein nicht relevant sein können. Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung…

…anderen Betrieb des Unternehmens ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigen kann. Diese Aufzählung ist taxativ (9 ObA 94/01s, DRdA 2002/28 [ Massl ]; RIS Justiz RS0110651 ua). Die Revisionswerberin stützt ihre Klage von den drei genannten Fällen des § 121 Z 1 ArbVG auf den Fall der Stilllegung…

…§ 120 ArbVG nur bei Vorliegen einer der im § 121 Z 1 bis 3 genannten Kündigungsgründe zustimmen. Diese Aufzählung ist eine taxative (RIS-Justiz RS0110651; Strasser/Jabornegg ArbVG3 Anm 2 zu § 121; Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz Arbeitsfassungsrecht III 381). Das bedeutet, dass andere Gründe die Kündigung eines…