RS0110705 – OGH Rechtssatz

…nicht zulässig. Wird – wie hier – vom Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (hier wegen behaupteter fehlender Prozessvoraussetzung mangels Parteifähigkeit der Klägerin [RIS Justiz RS0110705; RS0035043]) verneint, kann sie vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042981; RS0043405). Dabei handelt es sich um einen Beschluss gemäß…

…derzeit noch nicht entschieden werden. 1. Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist (RS0110705 [T8]). Sie ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen (RS0110705 [T7]). 2. Eine…

…Entscheidung nicht zweifelsfrei ableitbar. 3.1 Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende (allgemeine) Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zur Zurückweisung der Klage führt (RS0110705; RS0039711 [T2]). 3.2 Anders als die Parteifähigkeit ist die Passivlegitimation keine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern die materielle Verpflichtung des Beklagten bezüglich…

…mangelnde Parteifähigkeit eine von Amts wegen zu prüfende (allgemeine) Prozessvoraussetzung, deren Fehlen nur zur Ablehnung der Sachentscheidung durch Zurückweisung der Klage führen kann (RIS Justiz RS0110705; RS0039711; Schubert in Fasching/Konecny 2 Vor § 1 ZPO Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger aaO Vor § 1 ZPO Rz 6…

…sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit, vor Gericht zu klagen oder geklagt zu werden, verliehen hat (RS0035327; RS0110705). [17] 2. Die Rechtsfähigkeit eines ausländischen Rechtsträgers ist nach ihrem Gesellschaftsstatut zu beurteilen. Zur Ermittlung des Gesellschaftsstatuts verweist das österreichische Kollisionsrecht auf den Sitzstaat. Denn…

…Zivilprozess und im Exekutionsverfahren: 1. Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0110705). Beispielsweise kann gegen eine vollbeendete und daher nicht parteifähige Gesellschaft ein Prozessrechtsverhältnis nicht begründet werden (RIS-Justiz RS0109397). Der Mangel der Parteifähigkeit führt aber nicht…

…und Rechtsprechung eine von Amts wegen zu prüfende (allgemeine) Prozessvoraussetzung, deren Fehlen nur zur Ablehnung der Sachentscheidung durch Zurückweisung der Klage führen kann (RIS Justiz RS0110705; RS0039711; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 98; Fucik in Rechberger , ZPO 4 Vor § …

…Fall der Unbehebbarkeit (§ 6 Abs 2 ZPO) nur zur Ablehnung der Sachentscheidung durch Zurückweisung der Klage führen kann (s RIS Justiz RS0039711; RS0110705). Da die Partei und Prozessfähigkeit sohin die Grundvoraussetzungen für eine Prozessführung betreffen, kann ihre Prüfung auch im Hinblick auf die Fällung eines Zwischenurteils gemäß §…

…denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit, vor Gericht zu klagen oder geklagt zu werden, verliehen hat (RIS Justiz RS0035327; RS0110705). Dies trifft etwa auf Personengesamtheiten und Sondervermögen wie OG und KG (§§ 105, 161 Abs 2 UGB), die Wohnungseigentümer-gemeinschaft (§ …

…Instanz erhobene Einwand der mangelnden Aktivlegitimation betrifft die materielle Berechtigung des erhobenen Anspruchs (vgl RIS Justiz RS0035170), die Parteifähigkeit dagegen eine Prozessvoraussetzung (vgl RIS Justiz RS0110705; RS0035043; Fucik in Rechberger , ZPO 3 Vor § 1 Rz 2). Die fehlende Aktivlegitimation führt zur Abweisung des Sachantrags, die fehlende Parteifähigkeit dagegen…

…20d Rz 68). [8] 3. Die Parteifähigkeit ist als Prozessvoraussetzung nach § 6 Abs 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen (RS0110705) und ihr Mangel ist in jeder Lage des Rechtsstreits zu berücksichtigen (2 Ob 233/98y), führt aber nicht sofort zur Nichtigkeit des Verfahrens…

…bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § 1 ZPO Rz…

…eine Prozessvoraussetzung ist, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § 1 ZPO Rz…