RS0110470 – OGH Rechtssatz

…Ob 33/23p mwN). Damit besteht eine Deckungspflicht der Haushaltsversicherung nur dann, wenn der Schaden nicht aus einer Verwendung eines Kraftfahrzeugs entstanden ist (vgl RS0110470 [T2]). [17] 3.4. Eine zweckorientierte Auslegung des Ausschlusstatbestands erfordert die Verwirklichung einer primär von der Verwendung des Kraftfahrzeugs unmittelbar ausgehenden Gefahr, nicht aber die…

… Ob 155/21a ). Damit besteht eine Deckungspflicht des Haushaltsversicherers nur dann, wenn der Schaden nicht aus einer Verwendung eines Kraftfahrzeugs entstanden ist (vgl RS0110470 [T2] ). Diese Wertungen lassen sich auf den hier zu beurteilenden Risikoausschluss für die Verwendung eines Luftfahrzeugs übertragen; auch hier gilt, dass mit einer solchen Verwendung…

…6] Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind dadurch Schadenersatzverpflichtungen aus Halten oder Verwenden von nach dem österreichischen KFG kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugen schlechthin von der Haushaltsversicherung ausgeschlossen ( RS0110470 [T1]). [7] 1.2. Der Oberste Gerichtshof hat ebenfalls bereits ausgesprochen, dass der Begriff des „Verwendens“ eines Fahrzeugs (iSd § 2 Abs …

…daher ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Schadenersatzverpflichtungen aus der Haltung oder Verwendung von nach dem österreichischen KFG kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugen schlechthin von der Haushaltsversicherung ausgeschlossen sind ( RS0110470 [T1]). [18] 2.3. Der Senat hat ebenfalls bereits ausgesprochen, dass nicht nur das Ein und Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug zu dessen Betrieb gehört, sondern auch…

…der Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung gedeckt und daher von der Haushaltsversicherung ausgeschlossen sein soll (7 Ob 177/04m, 7 Ob 51/03f mwN; RIS Justiz RS0110470). Die Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung deckt das Haftpflichtrisiko, das sich aus der Verwendung des Kraftfahrzeugs ergibt. Der Begriff „beim Betrieb" nach § 1 EKHG ist dahin…

…Recht (vgl § 1 KFG) – nicht, dass das vom Kläger verwendete Motorrad nach den (österreichischen) kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (zu deren Maßgeblichkeit vgl RIS Justiz RS0110470) kennzeichenpflichtig gewesen wäre. Er meint auch nicht, dass es sich beim Motorrad des Klägers um ein Pocket Bike handeln würde. Er will vielmehr aus den…

…von der Versicherung ausgeschlossen sind, ungeachtet des Umstandes, dass [im dortigen Fall] ein Fahrzeug im Ausland benützt wurde, das dort nicht kennzeichenpflichtig war (RIS Justiz RS0110470). Soweit sich die Rekurswerberin auf diese Entscheidung beruft, ist sie zunächst darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht ohnehin erkannt hat, dass der Traktor des Klägers hätte…