RS0110398 – OGH Rechtssatz

… 1 Abs 1 MRG abgestellt auf den „normalen Sprachgebrauch" weit zu verstehen sein (9 Ob 47/04h; RIS Justiz RS0110398), kann von einer Unvertretbarkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach sowohl das Personal WC als auch der Flüssiggastank ausschließlich dem Betrieb des Würstelstands dienen und daher…

…Ob 47/04h mwN; 7 Ob 31/06v; 3 Ob 27/07b; 5 Ob 144/08z; RIS-Justiz RS0110398 [T1]). Mehrfach wurde ausgesprochen, dass die Beurteilung als „Raum“ keine allseitige Begrenzung erfordert, sondern dass auch eine fünfflächige Begrenzung (einschließlich einer solchen nach…

…Die Rechtsprechung stellt auf den „normalen Sprachgebrauch“ ab und versteht unter „Geschäftsräumlichkeit“ ein dreidimensional abgeschlossenes, geschäftlichen Zwecken dienendes Gebilde (RIS Justiz RS0110398 [T1]). Des weiteren wird der Begriff des Geschäftsraums durch den Vertragszweck bestimmt (RIS Justiz RS0044863 [T2]; RS0110398 [T8]). Es ist demnach nicht entscheidend, in welcher…

…auch 1 Ob 34/99b = wobl 1999/109, 225 [ Dirnbacher ]). Ausgehend vom „normalen Sprachgebrauch" (9 Ob 47/04h = SZ 2004/161 = RIS Justiz RS0110398 [T2]) dient die Vermietung von Flächen an „private Mieter", die die entsprechenden Flächen als Lagerräume verwenden, nicht deren geschäftlichen Zwecken (vgl auch 1 Ob…

…weit zu verstehen. Die Rechtsprechung stellt auf den „normalen Sprachgebrauch“ ab und versteht darunter ein dreidimensional abgeschlossenes, geschäftlichen Zwecken dienendes Gebilde (RIS-Justiz RS0110398 [T1]). Des weiteren wird der Begriff des Geschäftsraums durch den Vertragszweck bestimmt (RIS-Justiz RS0044863 [T2]; RS0110398 [T8]; RS0066884; vgl 7 Ob 66…

…Abs 1 MRG ist weit zu verstehen; nach dem relevanten normalen Sprachgebrauch sind darunter dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde zu verstehen (RIS Justiz RS0110398). Für die Frage der Bewertung eines Bestandgegenstands als Geschäftsraum ist es grundsätzlich nicht entscheidend, in welcher Art der Bestandgegenstand nach Abschluss des Mietvertrags verwendet wird…

…Geschäftsräumlichkeit“ in § 1 Abs 1 MRG weit zu verstehen, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung zeigt (RIS Justiz RS0110398). Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung jedenfalls vertretbar, dass in der Halle 1 neben der Einheit A mit den im Obergeschoß gelegenen, von…

…iSd § 1 Abs 1 MRG darstellt. Dieser Begriff ist, wie nicht zuletzt die darin enthaltene, bloß beispielhafte Aufzählung zeigt, weit zu verstehen (RIS-Justiz RS0110398). Ziel des Gesetzgebers war es, im MRG die Raummiete weitgehend zu erfassen und nur die selbständige Miete von Grundstücken zu geschäftlichen Zwecken auszuscheiden (3 Ob…

…Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RIS Justiz RS0020986, RS0069454, RS0069261). 2.2. Geschäftsräumlichkeiten sind nach der Rechtsprechung dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde (RIS Justiz RS0110398 [T3]; vgl auch RS0069255). Zu 7 Ob 31/06v wurde eine Schirmbar mit Windverglasung als Geschäftsräumlichkeit angesehen. 2.3. Die Vorinstanzen haben daher…

…bauliche Abgeschlossenheit einer der Vermietung zugänglichen Raumeinheit richtet sich nach dem tatsächlichen baulichen Zustand (RS0069338 [T7, T8]; auch RS0069412 [T5]; vgl zum Begriff der Geschäftsräumlichkeit RS0110398 [T1, T3]) im Zeitpunkt der Vermietung (vgl RS0079363 [T3]). Auch hier ist – wie bereits erwähnt – letztlich die Verkehrsauffassung entscheidend (RS0079853). Diese Beurteilung ist…

…„Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG wird durch den Vertragszweck bestimmt (4 Ob 125/17m mwN; RIS Justiz RS0110398, RS0044863). Es ist demnach nicht entscheidend, in welcher Art ein Raum nach dem Abschluss des Mietvertrags tatsächlich verwendet wird; maßgeblich ist, zu welchem Zweck er…

…beispielhafte Aufzählung zeigt. Die Rechtsprechung stellt auf den „normalen Sprachgebrauch“ ab und versteht darunter ein dreidimensional abgeschlossenes, geschäftlichen Zwecken dienendes Gebilde (RIS Justiz RS0110398). Die geschäftliche Tätigkeit muss nicht unmittelbar im betreffenden Objekt ausgeübt werden; es genügt, wenn das Objekt diesen geschäftlichen Zwecken dient (vgl 5 Ob …

…den „normalen Sprachgebrauch“ ab und versteht unter „Geschäftsräumlichkeit“ ein dreidimensional abgeschlossenes, geschäftlichen Zwecken dienendes Gebilde (2 Ob 164/12z; RS0110398 [T1]). [24] 2.2. Der Meinung der Klägerin , dass dem Beklagten lediglich eine Fläche und kein Geschäftsraum in Bestand gegeben worden sei, kann nicht gefolgt werden…

…wirksam. [6] 3.2 Der Begriff der Geschäftsräumlichkeit im Sinn des § 1 Abs 1 MRG wird durch den Vertragszweck bestimmt (RS0044863 [T2]; RS0110398 [T8]; RS0066884); daher ist nicht entscheidend, in welcher Art ein Raum nach dem Abschluss des Mietvertrags tatsächlich verwendet wird, sondern maßgeblich ist, zu welchem Zweck…