RS0110444 – OGH Rechtssatz

…Psychoterror", der die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens bewirkt, (noch) nicht vorliegt, hält sich im Rahmen der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0110444 [T2], RS0110446 [T4]). Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich demnach mangels erheblicher Rechtsfragen als unzulässig.…

…2. Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person – verschuldensunabhängig (5 Ob 180/09w; 7 Ob 185/16f; RIS-Justiz RS0110444) – den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt überdies grundsätzlich keine Rechtsfrage iSd § 528…

…stets die Umstände des Einzelfalls (RS0110446 [T4, T19]). Sie stellt damit grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (RS0110444 [T8]). [16] Nach dem von den Vorinstanzen zugrunde gelegten Sachverhalt kam es immer wieder zu verbalen Streitigkeiten, bei denen der Antragsgegner die Antragstellerin sehr oft…

…nach § 382b – und für die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach § 382e – EO sind verschuldensunabhängig; objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls (RS0110444 [insbesondere T1, T6, T9 und T10]). [18] 2.3 Nach ständiger Rechtsprechung soll ein effektiver körperlicher Angriff oder die Drohung mit einem solchen und darüber…

…ist. Ob dies der Fall ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden und ist somit keine Frage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0110444). Soweit der Revisionsrekurswerber den für bescheinigt erachteten Sachverhalt in Frage stellt, liegt darin eine im Revisionsrekursverfahren jedenfalls unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung. Da der Revisionsrekurswerber…

…des anderen Teiles auch zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382b EO herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0110444 mwN zuletzt OGH 9 Ob 26/02t). Dabei geht es auch um die Häufigkeit und Intensität angedrohter oder bereits verwirklichter Angriffe bzw ernst gemeinter oder…

…in der Zulassungsbeschwerde allein angesprochene Frage, „ab wann ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten, welches das weitere Zusammenleben unzumutbar macht", vorliegt (RIS-Justiz RS0110444 [T2] = 9 Ob 37/01h; RS0110446 [T4] = 9 Ob 286/01a; 5 Ob 34/04t; zu allem: 10 Ob 7/07p). Da eine vom Obersten…

…T2]). Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind verschuldensunabhängig, objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0110444 [insb T1, T6, T9]); das Gleiche gilt für die Gründe nach § 382e EO (RIS Justiz RS0110444 [T10]). Es kommt daher nicht auf Unrechtsbewusstsein…

…besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Sie stellt damit grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0123926, RS0118857, RS0110446, RS0110444 [T2] ua). Der Antragsgegner versucht in seinem Rechtsmittel, die als bescheinigt angenommenen und der einstweiligen Verfügung zu Grunde gelegten Vorfälle im Einzelnen als von seinem…

…des weiteren Zusammenlebens sprechen (RIS Justiz RS0110446 [T6]). Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind verschuldensunabhängig (RIS Justiz RS0110444). Die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens geht in der Regel nicht dadurch verloren, dass der eine Teil das unzumutbare Verhalten des anderen Teils eine Zeit lang…

…dies gilt auch für die Frage, „ab wann ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten, welches das weitere Zusammenleben unzumutbar macht", vorliegt (RIS-Justiz RS0110444 [T2] = 9 Ob 37/01h; RS0110446 [T4] = 9 Ob 286/01a; 5 Ob 34/04t). Richtig ist weiters, dass die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene…

…könnte sich allenfalls eine andere Wohnung suchen. 3. Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind verschuldensunabhängig (RIS Justiz RS0110444 [T6]). Es kommt auf die Auswirkungen des bescheinigten Verhaltens und nicht auf das Unrechtsbewusstsein oder die Absichten des Antragsgegners an (RIS Justiz RS0110444 [T7]). „…

…gefährden, eine Schwere erreicht, die die strenge Maßnahme der einstweiligen Verfügung angemessen erscheinen lässt, hält sich im Rahmen der oben wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0110444 [T2]; RS0110446 [T4]). Da weiters bescheinigt ist, dass die Antragsgegnerin und deren Mutter auch nach dem 26. Februar 2010 die Nachtruhe des Antragstellers…

…die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens sprechen (RIS-Justiz RS0110446 [T6]). Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO (RIS-Justiz RS0110444) sind ebenso wie jene nach § 382e EO verschuldensunabhängig. 2.3. Während es nach § 382b EO des Nachweises eines dringenden Wohnbedürfnisses bedarf…

… 382b – und für die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach § 382e – EO sind verschuldensunabhängig; objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0110444 [insb T1, T6, T9 und T10]). Nach ständiger Rechtsprechung soll ein effektiver körperlicher Angriff oder die Drohung mit einem solchen und darüber hinaus auch ein…

…nach § 382b – und für die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach § 382e – EO sind verschuldensunabhängig; objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0110444 [insb T1, T6, T9 und T10]). 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung soll ein effektiver körperlicher Angriff oder die Drohung mit einem solchen und darüber hinaus auch…

… 382b – und für die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach § 382e – EO sind verschuldensunabhängig; objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0110444 [insb T1, T6, T9 und T10]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass § 382e EO Schutz vor dem verpönten faktischen Verhalten einer Person…