RS0110154 – OGH Rechtssatz

…Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtige Dienstgeber das Risiko, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (vgl RIS-Justiz RS0110154). 3. Der festgestellte Sachverhalt bietet jedoch keine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass die von der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung der Klägerin – alleine…

…Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtige Dienstgeber das Risiko, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (vgl RIS Justiz RS0110154). 3. Der im vorliegenden Fall festgestellte Sachverhalt trägt die Annahme der Vorinstanzen, die von der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung der Klägerin – alleine auf…

…Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtige Dienstgeber das Risiko, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (vgl RIS Justiz RS0110154). 4. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass beim Kläger aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur bei ausgeprägten Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Fahrgästen oder weitergehenden beruflichen Veränderungen mit…

…und Beweislast trifft aber die Beklagte, ist doch der maßgebende Sachverhalt für den einzelnen Vertragsbediensteten gar nicht überblickbar (vgl zu § 105 ArbVG RIS Justiz RS0110154 und 9 ObA 143/05b; weiters zu § 27 AngG; 8 ObA 79/02d uva). Im Ergebnis kann also hier davon ausgegangen werden, dass die…

…Kündigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtige Dienstgeber das Risiko, dass sich der von ihm angenommene Kündigungsgrund später (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (vgl RIS Justiz RS0110154). 5. Im vorliegenden Fall zog das Berufungsgericht aus den Feststellungen den Schluss, dass sich nur für die Jahre 2012 und 2013 sieben Wochen…

…und der zumutbaren Krankenbehandlung ab (vgl Burgstaller aaO 169; vgl auch RIS Justiz RS0113471). Setzt sich der in Ansehung des Rechtfertigungsgrundes beweispflichtige Arbeitgeber (RIS Justiz RS0110154) mit diesen Fragen wie hier (die Beklagte stellte keine Nachforschungen an) gar nicht auseinander, so trägt er das Risiko, dass sich seine Prognose bei Anlegung…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen hat, die für die Annahme des Ausnahmetatbestands der „betrieblichen Erfordernisse" wesentlich sind (9 ObA 233/98z; RIS-Justiz RS0110154 ua). Vor diesem Hintergrund machte die Beklagte in erster Instanz geltend, dass sie alles unternommen habe, um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu vermeiden…

…Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen (RIS Justiz RS0051888). Die Beklagte trifft die Behauptungs- und die Beweislast für diese Kündigungsgründe (RIS Justiz RS0110154; 9 ObA 143/05b). Weitere Kündigungsgründe sind nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte hat nur Gründe in der Person des Klägers, die die betrieblichen Interessen nachteilig…

…Bezug auf deren Häufigkeit und Dauer besteht nicht (8 ObA 53/11v ua). [16] Für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ist der Arbeitgeber beweispflichtig (RS0110154; 8 ObA 8/19p [Pkt 3]). Setzt er sich in Ansehung des Rechtfergtigungsgrundes überhöhter Krankenstände bei Erstellung der Zukunftsprognose nicht mit der…

…der Arbeitgeber alle Umstände zu behaupten und zu beweisen hat, die für die Annahme des Ausnahmetatbestands der „betrieblichen Erfordernisse“ wesentlich sind (RIS-Justiz RS0110154). 2.2 Nach den Feststellungen wirkte sich der Verzicht auf den Arbeitsplatz des Klägers sogar zum Nachteil der Beklagten aus. Danach könnte durchaus in Frage gestellt…

…konnte, warum die Zusammenlegung der drei Verkaufsabteilungen beschlossen wurde, die Klägerin für das Vorliegen der betrieblichen Erfordernisse jedoch behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl RIS Justiz RS0110154), muss auch die Negativfeststellung zu ihren Lasten gehen. 3. Warum der Klägerin eine nur interimistische Besetzung der Stelle nicht zumutbar gewesen sei, ist nicht ersichtlich…

…dem Arbeitgeber, alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die Annahme des Ausnahmetatbestands „betrieblicher Erfordernisse“ der Kündigung wesentlich sind (RIS Justiz RS0110154, zuletzt 9 ObA 143/05b). Den dazu angestellten Überlegungen des Berufungsgerichts, wonach die Beklagte nicht konkret behauptet und auch nicht bewiesen habe, ihrer…

…es dem Arbeitgeber, alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die Annahme des Ausnahmetatbestandes „betrieblicher Erfordernisse" der Kündigung wesentlich sind (RIS Justiz RS0110154, zuletzt 8 ObA 141/04z). In diesem Zusammenhang konnte zunächst nicht festgestellt werden, dass durch die teilweise Auslagerung des Rechnungswesens an andere Gesellschafter…

…Interessen der Arbeitnehmer beeinträchtigenden Kündigungen müssen vom Arbeitgeber alle Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung ausgeschöpft werden, um trotz Rationalisierungsmaßnahmen die bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen (RIS Justiz RS0110154 [T2]; RS0052008). Dabei ist nicht nur auf die vom Arbeitnehmer zuletzt ausgeübte Tätigkeit abzustellen; vielmehr sind sämtliche Tätigkeiten zu berücksichtigen, die er auszuüben bereit und…

…Der Arbeitgeber hat dabei alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die Annahme des Ausnahmetatbestands „betrieblicher Erfordernisse“ der Kündigung wesentlich sind ( RS0110154 ). [3] 1.2. Ob die Sozialwidrigkeit einer Kündigung nachgewiesen werden kann oder ob der Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls…

…wegen Sozialwidrigkeit alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die Annahme des Ausnahmetatbestands „betrieblicher Erfordernisse“ der Kündigung wesentlich sind (RIS Justiz RS0110154). Dazu fehlte es den Vorinstanzen an ausreichendem Tatsachensubstrat, insbesondere weil offen bleibe, ob es sich bei dem festgestellten Umsatzrückgang der Beklagten um einen aussagekräftigen massiven…

…der Arbeitgeber alle Umstände zu behaupten und zu beweisen hat, die für die Annahme des Ausnahmetatbestands der „betrieblichen Erfordernisse“ wesentlich sind (RIS Justiz RS0110154). 4. Diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen gefolgt. Bei einem Unternehmen mit ca 10 Mitarbeitern ist auch die Kündigung eines Arbeitnehmers geeignet, eine nicht…

…hat, die für die Annahme „betrieblicher Erfordernisse“ der Kündigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG wesentlich sind (RIS Justiz RS0110154). Soweit der Revisionswerber dem Berufungsgericht einen Verstoß gegen diesen Grundsatz vorwirft, entfernt er sich in Wirklichkeit von den getroffenen Feststellungen bzw versucht er, eine im…