RS0110188 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob197/18d—OGH Entscheidung

21. November 2018

…im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RIS Justiz RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080 [T1]; RS0110188). Das Gesetz überlässt so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel…

1Ob242/14s—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…sind prozessuale Rechtsbehelfe zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080; RS0110188). Das trifft sowohl auf den Widerspruch nach § 397 EO als auch auf den außerordentlichen Revisionsrekurs zu. Die Klägerin führt überhaupt keine Gründe an…

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (1 Ob 77/14a mwN; RIS Justiz RS0050080 [T1]; RS0110188). Das in § 44 Abs 3 BDG verankerte Remonstrationsrecht lautet: „Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund [als…

1Ob231/20g—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (RS0050080 [T1]; RS0110188). Nur für unverbesserliche Akte der Vollziehung soll Ersatz gewährt werden (RS0053077). Hat der Geschädigte die Erhebung eines Rechtsmittels schuldhaft unterlassen, so entfällt ein Amtshaftungsanspruch insoweit…

1Ob58/22v—OGH Entscheidung

20. April 2022

…Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen (RS0050080 [T1]; RS0110188). Das Gesetz überlässt so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel…

1Ob222/13y—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Entscheidungen zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0110188; RS0050080). Im Schrifttum werden auch Fristsetzungsanträge nach § 91 GOG zu den Rechtsmitteln im Sinn des § 2 Abs 2 AHG gezählt…

1Ob123/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Entscheidungen zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0110188; RS0050080). Dieser Rechtsmittelbegriff ist extensiv auszulegen (RIS Justiz RS0050097) und umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung…

1Ob15/23x—OGH Entscheidung

25. April 2023

…keine Beschwerde erhoben zu haben. Das Unterlassen von Urgenzen begründet im Allgemeinen keinen Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG (RS0110188 [T1]). [21] 10. Auf ihre Einwände gegen die Höhe des Zahlungsbegehrens und gegen das Feststellungsbegehren, auf den in erster Instanz erhobenen Mitverschuldenseinwand sowie auf…

1Ob215/18a—OGH Entscheidung

30. April 2019

…sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RS0110188; RS0050080). Vom Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst sind daher alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, also auch außerordentliche Rechtsmittel der Gerichtsbarkeit und Verwaltung und darüber hinaus…

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

7Ob28/24d22. Mai 2024

…sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen ( RS0110188 ; RS0050080 ) Dieser Rechtsmittelbegriff ist zwar extensiv auszulegen (RS0050097), welche Art von Rechtsmittel der Kläger in der konkreten Situation ergreifen hätte sollen, führt die Beklagte weder…

1Ob199/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080; RS0110188). Dieser Rechtsmittelbegriff ist extensiv auszulegen (RIS Justiz RS0050097) und umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz…

1Ob231/16a—OGH Entscheidung

16. März 2017

…gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG verstoßen wird, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Fachsenats für Amtshaftungsfragen vor (etwa RIS Justiz RS0110188; RS0050080; RS0050097; RS0026901; RS0053073; RS0027565; RS0027200; RS0043435). Weder kann die Beklagte darlegen, warum im Verwaltungsstrafverfahren, in dem als Folge der Unschuldsvermutung die Verwirklichung (jedenfalls) der…

1Ob50/13d—OGH Entscheidung

29. August 2013

…den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Die Rettungspflicht erfasst die verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen in einem anhängigen Verfahren (RIS Justiz RS0110188). Daraus ergibt sich, dass der Amtshaftungsanspruch insoweit subsidiär ist, als ein (potenziell) Geschädigter zunächst verpflichtet ist, die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine…

1Ob68/16f—OGH Entscheidung

28. April 2016

…bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe im weiten Sinn (RIS Justiz RS0050097) erheben, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080 [T1]; RS0110188). Das Gesetz überlässt so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel…

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