RS0110082 – OGH Rechtssatz

…³ § 477 Rz 8; Fucik in Rechberger , ZPO³ § 6a Rz 1; 8 ObA 2185/96y; 3 Ob 308/00s; RIS Justiz RS0110082 ua). Zu einer - trotz ablehnender Entscheidung des Pflegschaftsgerichts und nicht in der Berufung der Beklagten gegen das Ersturteil geltend gemachten Überprüfung der Prozessfähigkeit der Beklagten…

…die „Zuweisung von Angelegenheiten an einen Sachwalter“ und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nur für die Zukunft wirkt (RIS Justiz RS0110082). Angesichts des Charakters der Sachwalterbestellung wird mit einem entsprechenden Beschluss nur bindend ausgesprochen, dass die betroffene Person mangels ausreichender Geschäftsfähigkeit mit Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses zu…

…1.1. Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen wirkt rechtsgestaltend nur für die Zukunft (RIS Justiz RS0110082). Die Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung führt innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters konstitutiv zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person und auch zum Verlust…

…für die Zukunft. Die Prüfung, ob die betroffene Partei für davor liegende Zeitpunkte die Tragweite des konkreten Rechtsstreits erkennen konnte, obliegt dagegen dem Prozessgericht (vgl RS0110082; RS0035228 [T2]; 2 Ob 132/17a). [5] War die Partei im Verfahren anwaltlich vertreten, muss ihre Prozessfähigkeit nur im Zeitpunkt der Erteilung der…

…die Vergangenheit ist die Frage der Prozessfähigkeit des Behinderten daher vom Prozessgericht zu beurteilen (vgl 10 Ob 64/11a mwN ua; RIS Justiz RS0110082). Für die Überprüfung der Prozessfähigkeit des Klägers besteht hier keine Veranlassung, weil der Kläger seine Zweifel an der eigenen Prozessfähigkeit lediglich aus seiner Unterbringung in…

…die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten durch Sachwalterbestellung rechtsgestaltend nur für die Zukunft (8 Ob 2185/96y, SZ 71/97; RIS Justiz RS0110082). Eine Beurteilung der Prozessfähigkeit der Betroffenen auch für die Vergangenheit durch den Außerstreitrichter (s § 6a ZPO) verstieße gegen Art 6 EMRK, weil…

…in Rechberger , ZPO³ § 477 Rz 8; Fucik in Rechberger , ZPO³ § 6a Rz 1; RIS Justiz RS0110082). Zu einer trotz ablehnender Entscheidung des Pflegschaftsgerichts Überprüfung der Prozessfähigkeit des Klägers besteht hier keine Veranlassung, weil der Kläger seine Zweifel an der eigenen Prozessfähigkeit…

…ob der Antragsteller nunmehr eines Sachwalters bedarf (8 Ob 2185/96y = SZ 71/97; 10 Ob 64/11a; RIS Justiz RS0110082). Häufig werden die Ergebnisse dieses Verfahrens aber auch Hinweise für die Beurteilung der Verfahrensfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt liefern, die allenfalls noch zu ergänzen sind…

…Einschränkung der Geschäftsfähigkeit – gleiches gilt für die Einschränkung der Prozessfähigkeit – einer Person durch die Bestellung eines Erwachsenenvertreters wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft (RS0110082). Bestehen für davor liegende Zeitpunkte begründete Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit einer Partei (vgl RS0035351), so obliegt die Prüfung, ob die betroffene Partei damals die Tragweite…

…daher vom Prozessgericht zu prüfen, ob die betroffene Partei damals die Tragweite des konkreten Rechtsstreits und der von ihr gesetzten Rechtshandlungen erkennen konnte (RIS Justiz RS0110082). Was für die Nichtigkeitsklage gesagt wird, gilt auch dann, wenn in anderen Fällen entscheidungsnotwendig zu klären ist, ob der Betroffene vor dem Sachwalterbestellungsbeschluss geschäftsfähig (bzw…

…konkrete Fristsetzungsverfahren zu beurteilenden – Verfahrensfähigkeit des Vaters als dessen Fähigkeit, die Tragweite der in diesem (Fristsetzungs )Verfahren von ihm gesetzten Prozesshandlungen zu erkennen (vgl RS0110082), nicht schon vor einer Entscheidung im Erwachsenenschutzverfahren vom genannten Gericht selbst (vgl RS0110082 [T4]) beurteilt werden kann. Sollte dies der Fall sein, bedürfte es keiner…

…Verfahren von Bedeutung ist, hat für den vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum das Prozessgericht hingegen selbständig zu prüfen, ob eine Partei prozessfähig war (RIS-Justiz RS0110082, zuletzt etwa 3 Ob 183/99d; 1 Ob 6/01s). Die vom Rekursgericht vertretene Meinung, das Pflegschaftsgericht habe im vorliegenden Fall - für das Streitgericht bindend…

…Tragweite des konkreten Rechtsstreits und der von ihr gesetzten Rechtshandlungen erkennen konnte (SZ 51/93; 8 Ob 2185/96y; 3 Ob 213/98i; RIS-Justiz RS0110082). In der Entscheidung 6 Ob 145/97k sprach der erkennende Senat dann ausdrücklich aus, die Zivilprozeßordnung eröffne der von einem Nichtigkeitsfall nach § 477 Abs…

…im Prozess mit bindender Wirkung entschieden werden (2 Ob 116/98t = RIS Justiz RS0049066 [T4]; Barth/Ganner , Sachwalterrecht 590; s auch RIS Justiz RS0110082). 2.2 Daraus ergibt sich aber, dass die Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit des Betroffenen für einen Zeitraum, der vor der Sachwalterbestellung liegt, durch das…

…hier das Exekutionsgericht die Prozessfähigkeit der Parteien jedenfalls selbst zu prüfen (8 Ob 2185/96y = SZ 71/97; 3 Ob 213/98i [Exekutionsverfahren]; RIS-Justiz RS0110082; Schubert aaO § 6a Rz 1; Fucik aaO § 6a Rz 1), für die Zukunft ist nach § 6a ZPO die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts maßgebend…