RS0110042 – OGH Rechtssatz

…des verstärkten Senats 1 Ob 2123/96d hat sich an der Rechtsprechung zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenintervenienten und der die Nebenintervention nicht ablehnenden Partei nichts geändert (RS0110042). 2. Die Klägerin sieht ihre Rechtsmittellegitimation dennoch gegeben: Das Rechtsschutzbedürfnis sei eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RS0043815). Die Klägerin sei durch den angefochtenen Beschluss in ihrer…

…Nebenintervention der Antragstellerin bestätigt wurde, wie schon von den Vorinstanzen zutreffend erkannt, gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0110042). Der von der Antragstellerin erhobene Einwand, die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient sei der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten…

…Rekursgericht bestätigt, so ist ein dagegen erhobener Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl zur Nichtzulassung eines Nebenintervenienten RIS-Justiz RS0110042). Dies gilt auch für den Fall einer in Betracht kommenden streitgenössischen Nebenintervention im Sinne des § 20 ZPO (RIS-Justiz RS0110042 [T1]). Zu II. 1…

…ist letztere Entscheidung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar (vgl 8 Ob 100/00i; RIS Justiz RS0110042). Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung, das Rekursgericht habe über die Nebenintervention in Wahrheit als erste Instanz entschieden, liegt hier doch ein bestätigender Beschluss im…

…Nebenintervenienten (2 Ob 174/01d mwN). Wird daher die Nichtzulassung des Nebenintervenienten vom Rekursgericht bestätigt, so ist ein dagegen erhobener Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0110042). Der erkennende Senat sieht sich durch die Ausführungen des Rechtsmittelwerbers nicht veranlasst, von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Auch der Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß…

…Nebenintervenienten vom Rekursgericht bestätigt, so ist ein dagegen erhobener Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0110042 [T3]). Der vom Revisionsrekurswerber zitierten Entscheidung 1 Ob 30/10h liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde, ging es dort doch um die Frage, wer…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der erstgerichtliche Beschluss vom Rekursgericht zur Gänze bestätigt wurde (vgl RIS Justiz RS0110042). Zum Revisionsrekurs gegen die Zulassung des Eintritts des Nebenintervenienten auf Seiten des Klägers als Kläger: Der Revisionsrekurs gegen den Eintritt des Nebenintervenienten als Hauptpartei…

…  Z  2  ZPO. Wird vom Rekursgericht die Nichtzulassung der Nebenintervenientin bestätigt, so ist ein dagegen erhobener Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RS0110042). Das hat zweifellos auch dann zu gelten, wenn ein Beschluss des Erstgerichts, mit dem Zurückweisungsanträge abgewiesen wurden, vom Erstgericht bestätigt wird. …