RS0110159 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird die ÖNORM A 2050 als „selbstbindende Norm" auch auf Vergabeverfahren außerhalb der Vergabegesetze angewendet (RIS Justiz RS0110159; vgl auch Elsner , Die neue ÖNORM A 2050 [2000] Rz 1; Schiefer in Heid/Preslmayr , Handbuch Vergaberecht² [2005] 30); sie konkretisiert…

…Hand, von denen im Fall öffentlicher Bekanntgabe oder allgemeiner Zugänglichkeit jedermann weiß, dass die Verwaltungsorgane diese Verpflichtungen einzuhalten haben (7 Ob 159/97a; RS0110159). Die sogenannte 'Fiskalgeltung der Grundrechte' für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RS0038110). Darunter…

…Justiz RS0112490). Die Vergabevorschriften geben den Organen der öffentlichen Hand Verhaltensvorschriften auf, auf deren Beachtung der Bieter vertrauen darf (3 Ob 211/04g, RIS-Justiz RS0110159). Die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bieter hat den Zweck, bei der öffentlichen Auftragsvergabe den Bestbieter in transparenter und objektiver Weise zu ermitteln (3 Ob 122…

…Verhaltenspflichten für die öffentliche Hand, von denen im Fall öffentlicher Bekanntgabe oder allgemeiner Zugänglichkeit jedermann weiß, dass die Verwaltungsorgane diese Verpflichtungen einzuhalten haben (RIS Justiz RS0110159). Bei Missachtung dieser Selbstbindungsnormen kommt es zur Verletzung des Gleichbehandlungsgebots/Diskriminierungsverbots, werden doch Interessenten, die auf die gesetzeskonforme Ausschreibung vertrauen dürfen, daran gehindert, sich rechtzeitig…

…Lasten der erstbeklagten Partei, des Bundes sein sollen, die diesen verpflichten würden, (einklagbare) Subventionsleistungen an Privatrechtssubjekte wie die klagende Partei zu erbringen (RIS Justiz RS0117458; RS0110159), kann die Revision nicht aufzeigen: Es ist nur die Rede von Gewährung von Zuschüssen des Bundes an Länder, die ihrerseits durch Katastrophen, speziell das Hochwasser…

…Verhaltenspflichten für die öffentliche Hand aufstellen, von denen im Fall der öffentlichen Bekanntgabe oder allgemeinen Zugänglichkeit jedermann weiß, dass die Verwaltungsorgane diese Verpflichtungen einzuhalten haben (RS0110159). Dass solche Regelungen auch mittels Gemeinderatsbeschlusses aufgestellt werden können und rechtsgeschäftlichen Charakter haben können, bestreitet die Beklagte nicht. [9] 1.6 Wenn das Berufungsgericht ausgehend von…

…denen im Fall öffentlicher Bekanntgabe oder allgemeiner Zugänglichkeit jedermann weiß, dass die Verwaltungsorgane diese Verpflichtungen einzuhalten haben (7 Ob 159/97a; RIS Justiz RS0110159). Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl…

…Katalog von Verhaltenspflichten für die öffentliche Hand, von denen im Fall öffentlicher Bekanntgabe oder allgemeiner Zugänglichkeit jedermann weiß, dass die Verwaltungsorgane diese Verpflichtungen einzuhalten haben (RS0110159). 4.2. Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (3 Ob 83/18d Pkt A.1. mwN; RS0038110). Der…

…denen im Fall öffentlicher Bekanntgabe oder allgemeiner Zugänglichkeit jedermann weiß, dass die Verwaltungsorgane diese Verpflichtungen einzuhalten haben (7 Ob 159/97a; RIS Justiz RS0110159). Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl…