RS0109999 – OGH Rechtssatz

…Klage aus formellen Gründen bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig ist (1 Ob 141/99p; EvBl 1998/170; RIS-Justiz RS0109999); dagegen lässt sich nämlich nicht erfolgreich ins Treffen führen, dass die Zurücknahmeerklärung „als ohne Verzicht auf den Anspruch" geschieht und deshalb die neuerliche Klage…

…des Rekursgerichts ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0109999). [7] 3. Das absolut unzulässige Rechtsmittel der Beklagten war somit zurückzuweisen.…

…gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird, somit ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird (RIS-Justiz RS0109999). Diese Voraussetzung liegt im Fall der von der Beklagten behaupteten (Gesamt )Rechtsnachfolge auf Beklagtenseite vor, weil diesfalls einer (gesonderten) Klage gegen den Gesellschafter die Streitanhängigkeit…

…Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage verweigert wird, somit ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird (RS0109999). Die Anfechtung von konformen Beschlüssen ist nach ständiger Rechtsprechung für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zugangs zu Gericht vorgesehen (RS0044536; RS0099940…

…der Anfechtungsausschluss nur dann nicht gelten soll, wenn die weitere Prozessführung „endgültig“ oder „definitiv“ abgeschnitten wird (vgl RIS Justiz RS0044536, RS0099940, RS0109999). Diese Aussage steht aber meist im Zusammenhang mit Fortsetzungsanträgen nach Vorliegen verfahrensbeendender Entscheidungen oder Vergleiche (exemplarisch 6 Ob 2022/96p; zuletzt etwa 8…