RS0109837 – OGH Rechtssatz

…der Maßgabe, daß die Fristen mit dem Inkrafttreten des 3.WÄG am 1. 3. 1994 zu laufen begonnen haben (5 Ob 94/98d; RIS-Justiz RS0109837). Da im vorliegenden Fall die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG im Zeitpunkt der Antragstellung bei der Schlichtungsstelle schon abgelaufen war, wurde…

…der Maßgabe, daß die Fristen mit dem Inkrafttreten des 3. WÄG am 1. 3. 1994 zu laufen begonnen haben (5 Ob 94/98d; RIS-Justiz RS0109837). Da im vorliegenden Fall die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG im Zeitpunkt der Antragstellung bei der Schlichtungsstelle (auf den Zeitpunkt eines…

…mit dem Inkrafttreten des 3. WÄG am 1. 3. 1994 zu laufen begonnen haben (5 Ob 94/98d = WoBl 1998, 172/115 [Hausmann]; RIS-Justiz RS0109837). Was Staffelmietzinse bei Mietzinsbildung gemäß § 16 Abs 1 MRG anlangt, ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung verschieden hoher Mietzinse für verschiedene Zeiträume zulässig ist…

… WÄG ist – ausgenommen den hier nicht relevanten Zeitraum von 1. 9. 1999 bis 30. 6. 2000 (vgl RIS Justiz RS0109837 [T13]) – auch auf vor dem 1. 3. 1994 geschlossene Mietverträge anzuwenden. Die Frist beginnt bei diesen „Altverträgen“ am 1. …

…2000 ab Umwandlung eines nach altem Recht befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes eine neue dreijährige Präklusivfrist zu laufen beginnen sollte, ist unerfindlich (vgl RIS-Justiz RS0109837, RS0112326, RS0113243). Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt im Übrigen für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG und wird analog auch auf…

…1999 mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten. Mit ihr sollte nach den Gesetzesmaterialien die Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 MRG (vgl RIS-Justiz RS0109837) entsprechend der seinerzeitigen Intention des Gesetzgebers des 3. WÄG korrigiert werden (BAB 2056 BlgNR 20. GP 7). Diese behauptete Intention war allerdings bis dahin Lehre…

…1999 mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten. Mit ihr sollte nach den Gesetzesmaterialien die Rechtsprechnung zu § 16 Abs 8 MRG (vgl RIS-Justiz RS0109837) entsprechend der seinerzeitigen Intention des Gesetzgebers des 3. WÄG korrigiert werden (vgl AB 2056 BlgNR 20. GP 7). Die Neuregelung ist nach allgemeinen Grundsätzen auch…

…1999 mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten. Mit ihr sollte nach den Gesetzesmaterialien die Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 MRG (vgl RIS-Justiz RS0109837) entsprechend der seinerzeitigen Intention des Gesetzgebers des 3. WÄG korrigiert werden (AB 2056 BlgNR 20. GP 7). Diese neue Regelung ist nach allgemeinen Grunsätzen auch…

…mit dem Inkrafttreten des 3. WÄG am 1. 3. 1994 zu laufen begonnen haben (5 Ob 94/98d = WoBl 1998, 172/115 [Hausmann]; RIS-Justiz RS0109837). Die Frist beträgt nach der Grundregel des zweiten Satzes der zitierten Bestimmung drei Jahre. Eine Ausnahme besteht gemäß dem dritten Satz nur bei nach §…

…vor dem 1. 3. 1994 geschlossene Mietzinsvereinbarungen des MRG anzuwenden ist, die Präklusivfrist aber erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (RIS Justiz RS0109837; T . Hausmann aaO Rz 78). Der mit der WRN 1999 erklärte Ausschluss dieser Rückwirkung war nur für den Zeitraum 1. 9. …

…in Kraft getreten (Art IX Z 3 WRN). Mit ihr sollte die vom Rekursgericht zitierte Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 MRG (vgl RIS-Justiz RS0109837) entsprechend der seinerzeitigen Intention des Gesetzgebers des 3. WÄG korrigiert werden (AB 2056 BlgNR 20. GP 7). Eine solche authentische Interpretation gibt dem neuen Gesetz…

…mit dem Inkrafttreten des 3. WÄG am 1. 3. 1994 zu laufen begonnen haben (5 Ob 94/98d = WoBl 1998, 172/115 [Hausmann]; RIS-Justiz RS0109837). Die Frist beträgt nach der Grundregel des zweiten Satzes der zitierten Bestimmung drei Jahre. Eine Ausnahme besteht gemäß dem dritten Satz nur bei nach §…

…ab 1. 3. 1994 laufen zu lassen (5 Ob 94/98d = WoBl 1998, 172/115 mit zustimmender Anmerkung von Hausmann; siehe im übrigen RIS-Justiz RS0109837). Dementsprechend wurde der am 18. 12. 1996 bei der Schlichtungsstelle überreichte Mietzinsüberprüfungsantrag rechtzeitig gestellt. In der Sache selbst ist daran zu erinnern, daß das Rekursgericht…

…Inkrafttreten des dritten WÄG mit 1. 3. 1994 geschlossen wurden. In solchen Fällen beginnt die Frist am 1. 3. 1994 zu laufen (RIS Justiz RS0109837; 5 Ob 94/98d = wobl 1998, 115 [ Hausmann ]) und endet am 1. 3. 1997 (5 Ob 147/98y = RIS Justiz RS0109837 [T1]). Begründet wird…

…bis dahin vereinbart gewesenen und auf der gegebenen Sachverhaltsgrundlage nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG seinerseits anfechtungsfesten (vgl RIS-Justiz RS0109837) Hauptmietzinses sowie der nach §§ 18, 18a MRG erfolgten Erhöhungen. Auf die von der Zweitantragsgegnerin gegen die Anwendung des § 37 Abs…

…wobei die dreijährige Präklusivfrist diesfalls mit 1. 3. 1994 zu laufen begann und am 1. 3. 1997 endete (vgl 5 Ob 147/98y; RIS-Justiz RS0109837). Durch die WRN 1999 wurde § 44 MRG neu eingefügt, wonach § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter…

…8 Satz 2 MRG mit dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu laufen (5 Ob 326/98x = wobl 1999/133 [ Prader ]; RIS-Justiz RS0109837 [T3]. 2. § 29 Abs 1 Z 3 lit a und b MRG in der sowohl auf die erste Vereinbarung…

…Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 3. 1994 geschlossen wurden. Mit dieser Bestimmung sollte die zu § 16 Abs 8 MRG bestehende Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0109837) entsprechend der seinerzeitigen Intention des Gesetzgebers des 3. WÄG korrigiert werden (AB 2056 BlgNR 20. GP 7). Eine solche authentische Interpretation gibt dem neuen Gesetz…

…also am 1. 3. 1997 abgelaufen war (vgl 5 Ob 94/98d), was in der Folge zur ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wurde (RIS-Justiz RS0109837), dann habe der Gesetzgeber mit der Einführung des § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999 mit 1. 9. 1999 nicht übermäßig lange mit einer Reaktion…

…zu beurteilen und sprach aus, diese hänge davon ab, ob die Verlängerungsvereinbarung wirksam erfolgt sei. Ausdrücklich nahm diese Entscheidung auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (RIS Justiz RS0109837 [T3]) Bezug, dass im Fall, dass keine gesetzlich durchsetzbare Befristung vereinbart worden sei, die Frist des § 16 Abs 8 Satz 2…

…in sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG (5 Ob 94/98d = WoBl 1998/115; RIS-Justiz RS0109837) - am 1. 1. 1994 zu laufen. Auf die sich bereits aus § 15 WGG ergebende Rechnungslegungspflicht der Bauvereinigung und auf die von einer ordnungsgemäßen Abrechnung…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits mit dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses zu laufen (5 Ob 326/98x; 5 Ob 128/99f = RS0109837 [T3] zu Altverträgen vor dem 3. WÄG; 5 Ob 208/10i = RS0126514; 5 Ob 71/15z; differenzierend Lovrek/Stabentheiner in…

in sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG (5 Ob 94/98d = WoBl 1998/115; RIS-Justiz RS0109837) - am 1. 1. 1994 zu laufen.…