RS0109931 – OGH Rechtssatz

…Ob 57/14i ua). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931). 1.2 Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht…

…§ 39 Abs 1 MRG wird durch das Begehren des Antragstellers, sein dazu erstattetes Vorbringen festgelegt (zweigliedriger „Streitgegenstandsbegriff“; vgl RIS Justiz RS0109931; 6 Ob 242/04p wobl 2005/73; Kulhanek in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht, § 40 MRG Rz 2) und durch…

…dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird. Zu beurteilen ist dies nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (RS0006307 [T11]; RS0070055 [T5]; RS0109931 [T1]; RS0070068 [T4]). Identität liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei der Schlichtungsstelle gestellte…

…die Feststellung des Hauptmietzinses für sämtliche Räumlichkeiten des Bestandobjekts, liegt weder eine Nichtigkeit als Folge der Überschreitung des Antrags bei der Schlichtungsstelle (RIS-Justiz RS0070401; RS0109931) noch ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG vor. Mit dem Argument, bei einem den angemessenen Mietzins übersteigenden vorgeschriebenen Mietzins sei § 12a Abs…

…kommt es also entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch aufgrund desselben Sachverhalts wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird (vgl RIS Justiz RS0070068; RS0109931). Bloß geringfügige Änderungen eines Antrags hindern die Identität des ursprünglichen Begehrens mit dem neuerlichen Begehren nicht (vgl etwa 5 Ob 220/00i). An…

…39 MRG Rz 1 und 5). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nicht geändert werden (RS0109931; RS0006307 [T2, T3, T7, T14]). Haben die Vorinstanzen über etwas anderes entschieden, als Gegenstand des Antrags bei der Schlichtungsstelle war, hat dies die Nichtigkeit dieser…

…hier überdies gar nicht erfolgte Ausdehnung während des Gerichtsverfahrens wäre wie das Rekursgericht zutreffend erkannte an der fehlenden Befassung durch die Schlichtungsstelle gescheitert (RIS Justiz RS0109931; weitere Nachweise bei Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht²² § 39 MRG Rz 3).…

…Interesse der Antragstellerin schon vor der Schlichtungsstelle. An sich darf auch der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden (RIS Justiz RS0109931). Selbst wenn man Vorbringen zum wichtigen Interesse bei Gericht hier noch nicht als Erweiterung des Sachverhalts im Sinn dieser Rechtsprechung werten wollte, wäre für sie…

…sahen ihr wichtiges Interesse an der Schaffung einer zusätzlichen Wärmequelle – in ihrem für den anspruchsbegründenden Sachverhalt maßgeblichen Antrag vor der Schlichtungsstelle (vgl RIS Justiz RS0109931) – darin begründet, dass die bestehende Wärmeversorgung für deren Dachterrassenwohnung infolge schlechter Isolierung nicht ausreiche und durch die damit mögliche punktuelle Beheizung in der Übergangszeit…

…dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307). 1.2 Die Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs ist von Amts wegen wahrzunehmen und unterliegt nicht der Parteiendisposition, weswegen dieser…

…Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 39 MRG Rz 1 und 4). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert werden (RIS-Justiz RS0109931). Für die Identität der „Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird (RIS-Justiz…

…die Änderung oder Erweiterung des Begehrens selbst, sondern auch eine Änderung oder Erweiterung des vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalts vor Gericht unzulässig (RS0006307 [T14]; RS0109931 [T3]; RS0070055 [T6]). Das gilt auch für einen Antrag, einzelne Betriebskostenpositionen zu überprüfen (RS0006307 [T4]). Damit kommt eine Manuduktion, die auf eine Erweiterung des Antrags…

…Schlichtungsstelle geltend gemacht wird. Zur Klärung dieser Frage ist der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen (5 Ob 27/21p; RS0006307 [T11]; RS0070055 [T5]; RS0070068; RS0109931 [T1]). Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden auch in diesem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren durch den Verfahrensgegenstand, also den Inhalt des Sachantrags und das diesen begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt…

…in die Wohnung einzuziehen, wenn der Einbau eines zweiten Bades erfolgt, nicht als unzulässige Erweiterung des Sachverhalts gegenüber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle wertet (vgl RS0109931) und entsprechend berücksichtigt. 5. Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs damit keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt…

…gemeint (RIS Justiz RS0070055). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert oder hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen verändert werden (RIS Justiz RS0109931). Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird (RIS…

…dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307). Damit kommt aber auch eine Manuduktion, die auf eine Erweiterung des Antrags gegenüber dem Schlichtungsstellenverfahren gerichtet ist, im gerichtlichen Verfahren nicht in…

…nicht mehr gegeben ist. Zutreffend stellt der Revisionsrekurswerber dar, dass diese Prüfung der Identität unter Heranziehung des herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs vorzunehmen ist (vgl RIS Justiz RS0109931; zuletzt 5 Ob 124/07g). Nicht nur die Änderung des Begehrens selbst, sondern auch eine Erweiterung des vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalts…

…nämlich der der Überprüfung zu unterziehende Zeitraum, entsprechend jenem zu verstehen, der Gegenstand des Schlichtungsstellenverfahrens war (vgl 5 Ob 226/13s; RIS Justiz RS0109931). 6.2. Die Kostenentscheidung zugunsten des erfolgreichen Antragstellers beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 22 Abs …