RS0109892 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS95/22a—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…dessen Entscheidungswille deutlich erkennbar ist. Das Berufungsgericht hat zwischen dem von der Klägerin erhobenen (negativen) Feststellungsbegehren über den Anspruch der Beklagten auf Rückersatz (vgl RS0084315; RS0109892) und einem (vollstreckbaren) Rückzahlungsauftrag unterschieden. Dass es – jeweils mit ausführlicher Begründung – das Klagebegehren abwies, weil es (materiell) vom Bestehen eines Rückersatzanspruchs der Beklagten…

10ObS38/14g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…die Pflicht zum Rückersatz für die strittige Zeit nicht besteht (negative Feststellungsklage, 10 ObS 386/90, SSV NF 5/4; RIS Justiz RS0109892). In Rechtsstreitigkeiten über die Pflicht zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung hat zwar formell der Rückzahlungspflichtige als Kläger aufzutreten, die materielle Klägerrolle kommt jedoch…

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht rechtzeitigen Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OGH Entscheidung

10ObS82/23s09. Juli 2024

…Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 14). Das Klagebegehren hat auf Feststellung zu lauten, dass die Pflicht zum Rückersatz nicht besteht (RS0084315; vgl RS0109892; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 15). [17] Nach § 71 Abs 1 ASGG tritt der Bescheid hinsichtlich…

10ObS116/23s—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

…Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 14). Das Klagebegehren hat auf Feststellung zu lauten, dass die Pflicht zum Rückersatz nicht besteht (RS0084315; vgl RS0109892; Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm³ § 65 Rz 15). [21] Nach § 71 Abs 1 ASGG tritt der Bescheid hinsichtlich…

G377/2021—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2022

…Kläger der Rückersatz im Urteil aufzuerlegen. Wird dies vom Gericht unterlassen, kann der Ausspruch nur aufgrund einer entsprechenden Rüge im Rechtsmittel nachgetragen werden (RIS-Justiz RS0109892, RS0128675; Neumayr aaO §65 ASGG Rz 15 und §89 ASGG Rz 21 mwN). Dabei ist die Bestimmung des §89 Abs4…

10ObS203/21g—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…hingewiesen, dass das Klagebegehren als solches auf Feststellung, dass die Pflicht zum Rückersatz für den strittigen Zeitraum nicht besteht, zu lauten hat (RIS Justiz RS0084315, RS0109892), was bei der Formulierung des Spruchs zu beachten ist. [16] Das Berufungsgericht behielt die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO bis zur…