RS0109606 – OGH Rechtssatz

…AMG. 2.5. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0109606, RS0008687). Ungleiche Sachverhalte (hier: Vorliegen einer Zulassung der zuständigen inländischen Fachbehörde für eine Arzneispezialität bzw behördlich bewilligte Einfuhr zulassungspflichtiger, in Österreich nicht zugelassener Arzneimittel) sind…

…sei gleichheitswidrig, überzeugt nicht. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber, Gleiches ungleich zu behandeln. Es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0109606). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist (RIS Justiz RS0053889). Hält der Gesetzgeber für…

…nicht erkennbar, verbietet dieser dem Gesetzgeber doch nur, Gleiches ungleich zu behandeln. Es ist dem Gesetzgeber aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0109606). Da bereits eine ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS Justiz RS0103384 [T5]), ist die von der Klägerin entsprechend dem Zulassungsausspruch des…

…Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nämlich nur, Gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0054018 und RS0109606). Da aber - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat - wesentliche Unterschiede zwischen selbständig Erwerbstätigen und unselbständig beschäftigten Personen bestehen (SSV-NF 12/124 mwN…

…RS0114126). Da der Gleichheitsgrundsatz dem Gesetzgeber aber nur verbietet, Gleiches ungleich zu behandeln, ihm jedoch nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0054018 und RS0109606; RdW 2001/702), vermag der Kläger auch keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtsprechung zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen zu erwecken (vgl 9 Ob 247…

…Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nämlich nur, gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0054018 und RS0109606). Dass in den wenigen Ausnahmefällen, in denen nichtsozialversicherte Personen zu behandeln sind, einem Pauschalierungsbedürfnis (Voraussehbarkeit der Kosten, Limitierung ihrer Höhe) Rechnung getragen und für diese…

…Wertungen kommt einerseits der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz in Betracht, der dem Gesetzgeber verbietet, ohne sachliche Rechtfertigung Gleiches ungleich zu behandeln (RS0109606 [T1]; RS0053981) . Ein Gleichbehandlungsgebot ergibt sich in Bezug auf die Garantien der EMRK ebenso aus Art 14 EMRK, wonach insofern eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung…

…im Übrigen nur, Gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen (hier: zwischen Kindern und Enkeln) vorzunehmen (RIS-Justiz RS0054018, RS0109606). Der Revision war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.…

…Liegenschaft auch bei einer Bebauungsdichte von 40 % möglich war, vermag die Antragstellerin nichts Stichhältiges entgegenzusetzen. Es stellt gerade keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte dar (vgl RS0109606), wenn ein Eigentümer , der Aufwendungen im Vertrauen auf das bisher zulässige Ausmaß der Bebaubarkeit des Grundstücks ge tätigt ha t , keine Entschädigung erh ält , weil…