RS0109708 – OGH Rechtssatz

…nicht gegen eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung (§ 1 Abs 1 GRBG), weil die datumsmäßige Festlegung der Haftfrist nur deklarativ ist (RIS-Justiz RS0109708 [T1]). Im Übrigen wird verkannt, dass das Oberlandesgericht zugleich auch über die Beschwerde gegen den Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 28. September …

…„zwei Monaten ab Festnahme des Beschuldigten“ geht ins Leere, weil der Mitteilung des Ablauftags im Haftbeschluss nur deklarative Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0097630, RS0109708; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 174 Rz 21). Im Übrigen wurde die Haftverhandlung ohnehin am 9. Oktober 2013, somit innerhalb von 14 …

…durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts konstitutiv festgelegt (RIS Justiz RS0097630). Hier gar nicht vorliegende Fehler in dessen Bezeichnung weisen demnach keine Grundrechtsrelevanz auf (RIS Justiz RS0109708; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 108). [5] Aus Gründen der Vollständigkeit sei zum Einwand, aufgrund der durch § 35…

…Mitteilung der Dauer ihrer Wirksamkeit an, wobei der datumsmäßigen Festlegung einer Haftfrist (§ 175 Abs 1 StPO) nur deklarative Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0109708, RS0097630; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 174 Rz 21, 27). Maßgeblicher Zeitpunkt der grundrechtsrelevanten Prüfung durch den Obersten Gerichtshof ist jener der Beschlussfassung…

…– 14 Os 8/02, RIS Justiz RS0116270]). Eine (nur) dagegen gerichtete Beschwerde wäre schon aus diesem Grund zurückzuweisen gewesen (vgl RIS Justiz RS0109708).…