RS0109861 – OGH Rechtssatz

…im Konkurs angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (RS0109861). 4.2. Betreffend das Beseitigungs und das Feststellungsbegehren kann die Klägerin daher mangels Anmeldung dieser Forderungen im Konkurs des Schuldners die Aufnahme des Verfahrens nicht…

…solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (7 Ob 273/05f; 8 Ob 14/07b; RIS Justiz RS0109861 ua). Der Wiederkaufsberechtigte erwirbt mit der Abgabe seiner Erklärung einen obligatorischen Anspruch, nicht jedoch bereits (wiederum) das Eigentum an der Liegenschaft. Durch die Ausübung des…

…Konkurs wirklich angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (RS0109861, RS0036735). Eine Fortführung des Verfahrens setzt nach § 164 ZPO einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (RS0037128 [T1]; RS0037218). Solange kein Aufnahmebeschluss…

…der Argumentation der Revisionsgegnerin, weil es nicht um eine Verfahrensfortsetzung nach § 7 Abs 2 bzw 3 KO geht (RIS Justiz RS0109861) - zulässig, weil im Rechtsmittel (ua auch) der Verstoß gemäß § 7 Abs 1 KO ausdrücklich releviert und geltend gemacht wird (RIS…