RS0109861 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob159/19d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…im Konkurs angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (RS0109861). 4.2. Betreffend das Beseitigungs und das Feststellungsbegehren kann die Klägerin daher mangels Anmeldung dieser Forderungen im Konkurs des Schuldners die Aufnahme des Verfahrens nicht…

8Ob61/08s—OGH Entscheidung

28. April 2008

…solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (7 Ob 273/05f; 8 Ob 14/07b; RIS Justiz RS0109861 ua). Der Wiederkaufsberechtigte erwirbt mit der Abgabe seiner Erklärung einen obligatorischen Anspruch, nicht jedoch bereits (wiederum) das Eigentum an der Liegenschaft. Durch die Ausübung des…

Klage der A* GmbH gegen B*-gmbH wegen Zahlung von EUR 13.803,67 im Kontext eines Sanierungsverfahrens—OLG Linz Entscheidung

3R9/25a05. Februar 2025

…Konkurs wirklich angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist (RS0109861, RS0036735). Eine Fortführung des Verfahrens setzt nach § 164 ZPO einen Aufnahmeantrag sowie einen gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (RS0037128 [T1]; RS0037218). Solange kein Aufnahmebeschluss…

7Ob273/05f—OGH Entscheidung

28. November 2005

…der Argumentation der Revisionsgegnerin, weil es nicht um eine Verfahrensfortsetzung nach § 7 Abs 2 bzw 3 KO geht (RIS Justiz RS0109861) - zulässig, weil im Rechtsmittel (ua auch) der Verstoß gemäß § 7 Abs 1 KO ausdrücklich releviert und geltend gemacht wird (RIS…

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6Ob159/19d—OGH Entscheidung

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