RS0109486 – OGH Rechtssatz

…Anwaltspflicht mit Art 6 EMRK vgl EGMR 25. 9. 1992, Croissant/ GER, Nr 13611/88, Z 27, 32; RIS Justiz RS0109486; RS0035676).…

…iSd § 521 Abs 3 ZPO iVm § 464 Abs 3 ZPO ein. Damit wurde auch das rechtliche Gehör der Beklagten nicht verletzt (RS0109486). 4. Schriftliche Rekurse, wie der vorliegende Rekurs der Beklagten gegen die Zurückweisung eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl, müssen anwaltlich gefertigt sein, soweit nicht Ausnahmen eingreifen…