RS0110196 – OGH Rechtssatz

…Urkundenbegriff der ZPO entsprächen. Dazu ist auszuführen, dass Urkunden im Sinne der ZPO schriftliche Aufzeichnungen von Gedanken sind, die im Regelfall Tatsachen festhalten (RIS-Justiz RS0110196; Bittner in Fasching/Konecny² § 292 ZPO Rz 1; Rechberger in Rechberger³ Vor § 292 ZPO Rz 12). Darunter können die von den…

…der ZPO, sondern vielmehr ein Prozessvorbringen, nicht gefolgt werden. Urkunden im Sinne der Zivilprozessordnung sind alle schriftlichen Aufzeichnungen von Gedanken, die im Regelfall Tatsachen festhalten (RS0110196). Warum dies auf das Notifizierungsschreiben nicht zutreffen sollte, vermag die Klägerin nicht einleuchtend darzulegen. Eine Nichtigkeit des Ersturteils ist daher zu verneinen. 2. Zur…