Klage wegen Bagatellschaden durch Grenzkontrollen abgewiesen—OLG Wien Entscheidung
14R11/25b02. Mai 2025
…der ZPO, sondern vielmehr ein Prozessvorbringen, nicht gefolgt werden. Urkunden im Sinne der Zivilprozessordnung sind alle schriftlichen Aufzeichnungen von Gedanken, die im Regelfall Tatsachen festhalten (RS0110196). Warum dies auf das Notifizierungsschreiben nicht zutreffen sollte, vermag die Klägerin nicht einleuchtend darzulegen. Eine Nichtigkeit des Ersturteils ist daher zu verneinen. 2. Zur…
