RS0109384 – OGH Rechtssatz

… 4 ASGG). Dieser ist der rechtlichen Beurteilung ohne weitere Prüfung zugrundezulegen, auch wenn er vom Antragsgegner bestritten wird (8 ObA 222/02h; RIS Justiz RS0109384 ua). Bloß kursorische Sachverhaltsbehauptungen, die die näheren Umstände der zu beurteilenden Frage nicht angeben (8 ObA 190/02b ua), führen ebenso zur Abweisung…

…RIS Justiz RS0085712). Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich daher nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS Justiz RS0109384 [T2]). Nach dem somit für die Behandlung des Antrags allein maßgeblichen Tatsachenvorbringen des Antragstellers sind mehr als drei Arbeitnehmer von der im Antrag genannten Rechtsfrage…

…rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zu Grunde zu legen hat. Der Antragsgegner ist vielmehr auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS-Justiz RS0109384, insbes 8 ObA 224/97t = JBl 1998, 598). Der Feststellungsantrag ist soweit nicht berechtigt, als er sich auf Arbeitnehmer bezieht, welche vom 1. 1. bis…

…ohne weitere Prüfung zugrundezulegen. Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich nichts vorbringen. Er ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS-Justiz RS0109384). Dem Antragsgegner ist es in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG verwehrt, dem Antrag des Antragstellers nicht nur durch den Antrag auf Abweisung…

…angegebenen Sachverhalts zu entscheiden (RS0085712). Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich daher nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RS0109384 [T2]; vgl RS0085670). 3. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet. Die Formulierung…

…§ 54 Abs 4 ASGG hat der Oberste Gerichtshof über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts zu entscheiden (RIS Justiz RS0109384). Nach seiner Zweckbestimmung soll das besondere Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG somit der Beantwortung konkreter arbeitsrechtlicher Fragen des materiellen Rechts dienen…

…zugrunde zu legen. Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS Justiz RS0109384 [T 1, T 2]). Selbst Modifikationen dieses Sachverhalts durch den Antragsgegner sind daher unbeachtlich. Der Antragsgegner führt aus, nicht zu verkennen, dass nach…

…Antragstellerbehauptungen zu beantworten. Der Oberste Gerichtsshof hat in seiner rechtlichen Beurteilung den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt ohne weitere Prüfung zu Grunde zu legen (RIS Justiz RS0109384; JBl 1998, 598; Kuderna ASGG² 354 f). Der Antragsteller bezieht sich selbst ausdrücklich auf den Inhalt der vorgelegten Verträge samt "Zustellerfibeln" und bringt…

…Personen unabhängigen Sachverhalt. Er hat Rechtsfragen des Arbeitsrechts zum Gegenstand, die nach den Angaben des Antragstellers für mindestens drei Arbeitnehmer von Bedeutung sind (RIS-Justiz RS0109384; RS0085639). 4. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO begründet…

…angegebenen Sachverhalts zu entscheiden (RS0085712). Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich daher nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RS0109384 [T2]; vgl RS0085670). 3. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin betrifft eine Rechtsfrage über die Festsetzung des Vorrückungsstichtags. Von dieser Rechtsfrage sind unstrittig mehr als drei Arbeitnehmer…

…selbst darauf hin, dass von den Behauptungen des Antragstellers auszugehen ist, sodass jegliche Modifikation des Sachverhalts in der Äußerung der Antragsgegnerin unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0109384). Der Antragsgegnerin ist darin beizupflichten, dass § 13 Abs 1 Bundesforstegesetz 1996 allein keine taugliche Grundlage dafür abgibt, dass sich die Angestellten der Betriebsleitung der…

…Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich nichts vorbringen. Er ist auf rechtliche Argumente beschränkt (8 ObA 222/02h; RIS-Justiz RS0109384 ua). Das Feststellungsinteresse ist auf der Grundlage des vom Antragstellers behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0085712 ua). Diese Prüfung führt im…

…Antragstellers über den Feststellungsantrag zu entscheiden (§ 54 Abs 4 ASGG; Kuderna, ASGG² 359). Die Antragsgegnerin ist daher auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS-Justiz RS0109384). Mit dem BRZ GmbH-Gesetz wurde die Antragsgegnerin per 1. 1. 1997 errichtet und es wurden die bisherigen Bediensteten übergeleitet. Damit wurde die Ausgliederung des…

…2 ASGG muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 228 ZPO begründet. Dabei ist wiederum vom Antragsvorbringen auszugehen (RIS Justiz RS0109384). Danach kann das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen mit Feststellungsklage dann geltend gemacht werden, wenn ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung besteht. Dieses…

…Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt, sodass auf ihren Vortrag, soweit er den Tatsachenbereich betrifft, nicht einzugehen ist (9 ObA 86/01i; RIS Justiz RS0109384). In Fällen, in denen zwischen den Parteien in erster Linie der maßgebende Sachverhalt strittig ist, kommt es daher immer häufiger vor, dass der Antragsgegner - um…

…ihre Richtigkeit nicht zu überprüfenden Tatsachenbehauptungen des Antragstellers über den Feststellungsantrag zu entscheiden habe und der Antragsgegner daher auf rechtliche Argumente beschränkt sei (RIS Justiz RS0109384). Ausgehend von diesem Sachverhalt gelangte der Oberste Gerichtshof zur Rechtsauffassung, dass - ungeachtet der früheren Praxis beim Bundesrechenamt und der Frage eines Betriebsüberganges - auch…

…hinzuweisen, dass von den Behauptungen des Antragstellers auszugehen ist, sodass jegliche Modifikation des Sachverhalts in den Äußerungen der Antragsgegner nicht zu beachten ist (RIS-Justiz RS0109384). Gemäß § 7 Abs 1 ARG hat der Arbeitnehmer an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, die frühestens um 0:00…

…sei der Feststellungsantrag nicht berechtigt. 2.2. Ein Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG muss einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen (RS0109384). Der Antrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben, die für mindestens drei…

…nicht weiter zu überprüfen. Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS Justiz RS0109384; vgl RS0085670). Begründet der dem Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG notwendig zugrunde liegende Sachverhalt kein Feststellungsinteresse, dann ist der Antrag abzuweisen…

…Die Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt, sodass auf ihren Vortrag, soweit er den Tatsachenbereich betrifft, nicht einzugehen ist (9 ObA 86/01i; RIS-Justiz RS0109384). Unstrittig steht fest, dass die Pensionisten eines Chemieunternehmens die ihnen aufgrund einer direkten Leistungszusage zustehenden unverfallbaren Anwartschaften mit Stichtag vom 1. 3. 1996 nach eingetretenem…

…C***** sei. Im Übrigen bestritt der Antragsgegner das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung. Ohne dass auf alle - teilweise unzulässigen, weil von einem anderen Sachverhalt ausgehenden (RIS-Justiz RS0109384 ua) - Einwendungen des Antragsgegners einzugehen ist, erweist sich teils der Einwand mangelnder Passivlegitimation als zutreffend, teils fehlt es am erforderlichen aktuellen Feststellungsinteresse: Zunächst ist dem…

…Der Einwand der Antragsgegnerin, dass das Sachvorbringen strittig sei, ist daher nicht zielführend; die Antragsgegnerin ist auf rechtliche Argumente beschränkt (JBl 1998, 598; RIS-Justiz RS0109384). Ad 1) Verfallsfrist Der infolge des Betriebsteil-Überganges auf die Billeteure anzuwendende Kollektivvertrag für die Wachorgane im Bewachungsgewerbe regelt in § 19, dass sämtliche Ansprüche…

…nicht weiter zu überprüfen. Der Antragsgegner kann gegen den vom Antragsteller behaupteten Sachverhalt im Tatsachenbereich nichts vorbringen, sondern ist auf rechtliche Argumente beschränkt (RIS-Justiz RS0109384, insbesondere 8 ObA 224/97t = JBl 1998, 598). Für die weiteren Erwägungen ist demnach der behauptete Sachverhalt zugrundezulegen, wonach mehr als 700 bei den Vereinigten…