RS0109437 – OGH Rechtssatz

…zu verstehen, die unmittelbar auf die Abweisung der Klage abzielt (10 Ob 72/18p). D ie Streiteinlassung im Gerichtshofverfahren erfolgt durch die Klagebeantwortung (RS0109437 [T5]). D urch die rügelose Einlassung wird nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet (RS0111247 [T4]). [2] 2…

…1136/01g, abrufbar im RIS), das Landesgericht Feldkirch (zu 2 R 131/12y, ebenfalls abrufbar im RIS) als auch der Oberste Gerichtshof (vgl RIS-Justiz RS0109437, zuletzt 8 Ob 67/13f) verträten einhellig – entgegen der herrschenden Lehrmeinung – die Ansicht, dass ein „freiwillig begründeter“ Einspruch, der die internationale…

…26 EuGVVO (ex Art 24 EuGVVO bzw ex Art 18 LGVÜ) bewirkt, wenn nach den maßgeblichen Prozessvorschriften keine Begründung notwendig war (RIS Justiz RS0109437). Im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren und im arbeitsgerichtlichen Verfahren bedarf ein Einspruch nach den innerstaatlichen österreichischen Verfahrensgesetzen keiner Begründung. Einem Beklagten gereicht es in diesen Verfahrensarten im…

…Frage allerdings, bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, richtet sich nach einheitlicher Auffassung nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht (RIS-Justiz RS0109437; MGA JN/ZPO16, a.a.O., E. 8). Die bloße Bekanntgabe, für das Verfahren bevollmächtigt zu sein, kann die Zuständigkeit nicht begründen, darin ist eine rügelose Einlassung…

…Vertretung der Beklagten im Falle der Abwesenheit sind diese beachtlich (vgl zu ähnlichen Fragestellungen einer bloß partiellen Regelung durch die EuGVVO etwa RIS Justiz RS0118240; RS0109437 uva; EuGH 17. 11. 2011, Hypoteční banka C 327/10, Rn 37; 11. 6. 1985, Debaecker und Plouvier Rs …

…Einlassung in das Verfahren nach Art. 24 EuGVVO (Art. 18 LGVÜ) bewirkt, wenn nach den maßgeblichen Prozessvorschriften eine Begründung notwendig war (RIS-Justiz RS0109437; in der Literatur umstritten, ua Simotta in Fasching/Konecny² Art. 24 EuGVVO Rz 22; Burgstaller/Neumayr IZVR Art. 24 EuGVVO Rz…

…Beklagten im Falle der Abwesenheit werden diese wohl beachtlich sein (vgl zu ähnlichen Fragestellungen einer bloß partiellen Regelung durch die EuGVVO etwa RIS Justiz RS0118240; RS0109437 uva; EuGH 17. 11. 2011, Hypoteční banka C 327/10, Rn 37; 11. 6. 1985, Debaecker und Plouvier Rs …

…bezirksgerichtlichen Verfahren keine Heilung der Unzuständigkeit bewirkt. Die Heilung erfolgt erst durch qualifizierte Sacheinlassung des Beklagten bei der ersten mündlichen Streitverhandlung (RIS Justiz RS0117798; RS0041539; RS0109437; Kodek in Fasching ZPG III 2 § 441 Rz 9 ff, 13 mit ausführlicher Begründung und Ausweitung selbst auf aufgetragene Schriftsätze; aA…

…Einlassung in das Verfahren nach Art 24 EuGVVO (Art 18 LGVÜ) bewirkt, wenn nach den maßgeblichen Prozessvorschriften eine Begründung notwendig war (RIS-Justiz RS0109437; in der Literatur umstritten, ua Simotta in Fasching/Konecny ² Art 24 EuGVVO Rz 22; Burgstaller/Neumayr IZVR Art 24 EuGVVO Rz…