RS0109584 – OGH Rechtssatz

…der Feststellung der Nichtigkeit des wahlfeststellenden Beschlusses zusätzlich – offenbar nach dem Muster der „positiven Beschlussfeststellungsklage“ im Recht der Kapitalgesellschaften (vgl RIS-Justiz RS0109584) – die Feststellung des nach seiner Auffassung gewählten Vereinsvorstands begehrt. 1.6. Der Revision des Erstklägers war somit nicht Folge zu geben. 2.1. Das Erstgericht wies…

…dass bei bloßen Mängeln des Beschlusses infolge unzutreffender Ergebnisfeststellung die Anfechtungsklage mit dem Begehren auf Feststellung des tatsächlich zustandegekommenen Beschlusses verbunden werden kann (RIS Justiz RS0109584). 4.4. In der Entscheidung 6 Ob 203/97i hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, eine mit der Anfechtungsklage verbundene Feststellungsklage könnte nur dann erfolgreich…

…an die Liquidatorin ergäbe, das Streitverfahren fortzusetzen, nicht zustandegekommen ist. Dass diese (Nicht )Beschlussfassung angefochten, mit einem Begehren auf positive Beschlussfeststellung (vgl dazu RIS Justiz RS0109584) verbunden worden und im Zeitpunkt der Anzeige des ewigen Ruhens am 18. 1. 2018 diesbezüglich bereits ein stattgebendes, rechtskräftiges Urteil vorgelegen wäre, wurde…