RS0109396 – OGH Rechtssatz

…der Frist des § 521 Abs 1 erster Satz ZPO eingebrachte, Rekurs der Klägerin. Die Fehlbezeichnung schadet aufgrund des deutlich erkennbaren Rechtsschutzziels nicht (RS0109396 [T6]). [3] Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es – wie hier nach erstmaliger Auseinandersetzung mit dem Nichtigkeitsgrund (vgl RS0116348) – die Klage ohne Sachentscheidung…

…in der Hauptsache sind das nur die Parteien des Verfahrens und die Nebenintervenienten ( Fasching und E.Kodek aaO; SZ 6/343 = JB 17 [neu]; RIS-Justiz RS0109396 [T4, T5]). 2. Mangels ausdrücklichen Verweises im Patentgesetz ist § 472 ZPO im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat zwar nicht unmittelbar anwendbar. Nach…

…unten Punkt 3.), ist die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (vgl RIS-Justiz RS0109396 [T6]). Damit hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht seine Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS-Justiz RS0036258) und zwar einerlei, ob sie…

…Auslegung" im Zweifel davon auszugehen gewesen, dass das Rechtsmittel von der allein rechtsmittellegitimierten Person, nämlich der Betroffenen, erhoben wurde (6 Ob 10/07z = RIS Justiz RS0109396 [T2]). Ein allenfalls in Betracht zu ziehendes Verbesserungsverfahren (vgl 1 Ob 180/00b = RIS Justiz RS0113783) kann im nunmehrigen Verfahrensstadium jedenfalls unterbleiben, da im Revisionsrekurs…

…sacherledigungsfreundlichen Auslegung“ wäre daher im Zweifel davon auszugehen gewesen, dass der Rekurs von der allein rechtsmittellegitimierten Person, nämlich der Betroffenen, erhoben wurde (RIS-Justiz RS0109396 [T1]; 10 Ob 25/16y). Ein allenfalls in Betracht zu ziehendes Verbesserungsverfahren (vgl RIS-Justiz RS0113783) kann im nunmehrigen Verfahrensstadium jedenfalls unterbleiben, weil…

…sacherledigungsfreundlichen Auslegung“ ist zumindest im Zweifel davon auszugehen, dass ein Rechtsmittel vom tatsächlich Rechtsmittellegitimierten erhoben wurde (6 Ob 10/07z = RIS-Justiz RS0109396 [T1]). Im vorliegenden Fall ist daher der Revisionsrekurs im Zweifel sowohl von den Antragstellern als auch von der Privatstiftung erhoben anzusehen. 2. Gemäß § …

…des Grundsatzes der „sacherledigungsfreundlichen Auslegung“ von Schriftsätzen (vgl 10 Ob 66/08s mwN; 6 Ob 143/09m; RIS Justiz RS0109396 [T2]) ist somit im Zweifel davon auszugehen, dass die Mutter im Namen der Minderjährigen den Genehmigungsantrag gestellt und gegen dessen teilweise Abweisung Rechtsmittel erhoben hat…