RS0109481 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Februar 1998

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RS0109481 – OGH Rechtssatz

Bis zum Inkrafttreten des StRÄG 1996 am 1.März 1997 war eine Sicherheitsleistung nur "auf Verlangen" als gelinderes Mittel anwendbar. Infolge Wegfalles dieser Wortfolge ist die Substituierbarkeit der Haft durch eine Sicherheitsleistung seither auch von Amts wegen zu prüfen.

Rückverweise

8Bs106/25g—OLG Linz Entscheidung

…§ 173 Abs 5 Z 1 genannten Gelöbnis zwingend substituiert (§ 180 Abs 1 letzter Halbsatz StPO; RIS-Justiz RS0097828; RS0109481). Die unter den Voraussetzungen des § 180 Abs 1 letzter Halbsatz StPO obligatorische Haftbefreiung hätte nur dann zu unterbleiben, wenn bereits konkrete Fluchtvorbereitungen…

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