RS0109415 – OGH Rechtssatz

…überwiegende) Lehrmeinung des betreffenden Staats und erst in letzter Linie der Gesetzeswortlaut im Lichte der Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze der betroffenen Rechtsordnung heranzuziehen (RIS Justiz RS0109415). 4.3. Das Schweizer Bundesgericht geht in ständiger, trotz in der Literatur geäußerter Kritik fortgeschriebener Rechtsprechung davon aus, dass sich die Verjährung von Ansprüchen aus culpa…

…Botschaftsangehörigen maßgeblichen Rechtsvorschriften entsprechen, was eine nähere Befassung mit der fremden Rechtsordnung nach den von der höchstgerichtlichen Judikatur entwickelten Kriterien (RIS Justiz RS0080958; RS0042940 [T5]; RS0109415) unumgänglich macht. Die den Vorinstanzen zu Recht vorgeworfene mangelhafte Ermittlung des fremden Rechts führt damit als Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen…

…überwiegende) Lehrmeinung des betreffenden Staates und erst in letzter Linie der Gesetzeswortlaut im Lichte der Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze der betroffenen Rechtsordnung heranzuziehen (RIS Justiz RS0109415). 3.1. Die Parteien ziehen nicht in Zweifel, dass sich die internationale Zuständigkeit für das vorliegende Verlassenschaftsverfahren nach § 106 JN richtet und demnach die…

…Gesetzeswortlaut im Lichte der Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze der betroffenen Rechtsordnung heranzuziehen; sich von vornherein nur auf den fremden Gesetzeswortlaut zu beschränken, ist deshalb unzulässig (RS0109415). [45] II.3. § 357 ungBGB lautet in seiner deutschen Übersetzung: „(1) Der Verdienstausfall (Einkommensausfall) der Person, die den Unfall erlitten…