RS0109646 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Mietzinsminderung wegen Baulärm und Parkettmängeln: Rechtsstreit zwischen C* GmbH und Mag. R*—OGH Entscheidung

9Ob70/25x17. Juli 2025

…der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts ( RS0021324 ). Die Mietzinsminderung ist dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bemessen ( RS0109646 [T1]; RS0021324 [T3]). [6] 5. Das Berufungsgericht hat für die drei Monate der Beeinträchtigung des Kanzleibetriebs des Beklagten durch Baulärm eine Mietzinsminderung von 25…

3Ob209/21p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b). [31] 8. Das Erstgericht erörterte zu Beginn des Verfahrens mit den Parteien ausdrücklich, dass Umsatzeinbußen…

9Ob49/15v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht aber auch gemäß § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen (RIS Justiz RS0109646; RS0021324 [T2]; s auch Riss in Kletečka/Schauer § 1096 Rz 31). Darin liegt kein Widerspruch, geht es doch in beiden Fällen darum…

5Ob60/04s—OGH Entscheidung

29. März 2004

…untersuchen, wie sich eine nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bemessende Mietzinsminderung (6 Ob 94/98m = MietSlg 50.150; 5 Ob 23/98p = RIS Justiz RS0109646) auf geschuldete Finanzierungsbeiträge auswirkt. Hier ist in Rechnung zu stellen, dass es sich beim Mietzinsminderungsanspruch nach § 1096 ABGB um einen Gewährleistungsbehelf eigener Art handelt…

9Ob84/21z—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b).“ [17] 4. Davon ausgehend ist auch im Hinblick auf die Umsatzrückgänge der Beklagten festzuhalten…

10Ob46/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…einer beachtlichen Beeinträchtigung und der daraus gegebenenfalls gerechtfertigten Zinsminderung das Gericht gemäß § 273 ZPO vorgehen darf, folgt zwanglos aus bereits vorliegender Rechtsprechung (vgl RS0109646; RS0021324 [T2]; vgl auch 5 Ob 192/21b).“ [21] 4.1. Davon ausgehend können – wie bereits in der Entscheidung 9 …