RS0109568 – OGH Rechtssatz

…vorgebrachte Umstand, er sei bei Anmietung des Geschäftslokals nicht Unternehmer gewesen und insofern hätte ihn überhaupt keine Rügepflicht getroffen (vgl SZ 71/19; RIS-Justiz RS0109568), dem auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0070485 ua). Im Weiteren geht der außerordentliche Revisionsrekurs, der eine Rüge iSd…

…Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG (der mit dem Unternehmerbegriff des § 1 KSchG gleichzusetzen ist; RIS-Justiz RS0109568) zum Unternehmerbegriff des UStG wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt (RIS-Justiz RS0109569; so auch Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann , UGB 2 § …

… 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des (künftigen) Unternehmers erlaubt (RS0109568). Auf die subjektiven Fähigkeiten der Person kommt es im Hinblick auf das rein formale Konzept des Verbrauchers im KSchG nicht an. Entgegen der Auffassung der…

…10.000 EUR übersteige, und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Nach gesicherter Rechtsprechung (RS0109568) sind die Unternehmerbegriffe in § 1 KSchG und § 16 Abs 1 Z 1 letzter Satz MRG gleichzusetzen, sodass ein Mietvertragsabschluss…

…KSchG und § 16 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz MRG sind gleichzusetzen (RIS Justiz RS0109568). Zum fraglichen Vorliegen eines Gründungsgeschäftes liegt gesicherte höchstgerichtliche Judikatur vor (vgl RIS Justiz RS0017824; RS0065176; RS0065179; RS0109642). 1.2. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen, von denen…

…ABGB3 § 1 Rz 56 f mwN ebenso OGH 2 Ob 178/05y - zur mangelnden Wesentlichkeit eines nach Vertragsabschlusses eintreffenden Verlustes der Konsumenteneigenschaft; RIS-Justiz RS0109568 zu Mietzinsvereinbarungen; OGH 2 Ob 555/95, JBl 1998 60 zu später verwirkter Konventionalstrafe). Dies entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, dass bei Beurteilung einer allfälligen…

…Ob 20/98x = SZ 71/19). Die Antragstellerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung traf daher die angesprochene Rügeobliegenheit (5 Ob 223/04m; RIS-Justiz RS0065176; RS0109568). Auf den konkreten Fall angewendet bedeutet das, dass die Antragstellerin bei Vertragsabschluss - spätestens im Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjektes den Umstand hätte rügen müssen, dass…

…1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers zu (RIS Justiz RS0109568). Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 KSchG gilt nicht nur für das erste Gründungsgeschäft, das der zukünftige Unternehmer tätigt, sondern für all…

…enormis anfechtbar (SZ 68/66). In der Entscheidung 5 Ob 20/98x = SZ 71/19 = JBl 1999, 188 (RIS Justiz RS0109568) wurde auch bereits klargestellt, ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers sei, erlaube (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 zweiter…