RS0109463 – OGH Rechtssatz

…und nicht Parteien im zivilprozessualen Sinn meint, bedarf hier wohl keiner näheren Erörterung. Das Verbot der Doppelvertretung ist für die Parteien nicht disponibel (RIS Justiz RS0109463). Sonst könnte etwa bei einem Musterprozess ein Anwalt beide Parteien vertreten und beweisen, dass beide damit einverstanden sind und sie das Interesse an der Klärung…

…den „ausdrücklichen Wunsch“ seiner Mandanten ins Treffen führt, ihre Vertretung zu übernehmen, kann ihn dies vom Vorwurf der Doppelvertretung nicht befreien (RIS-Justiz RS0109463). Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – der Erfolg zu versagen. Zur Berufung des…

…Partei den Rechtsanwalt nicht befreien kann (RIS Justiz RS0055029). Die Zustimmung einer Partei kann einen Rechtsanwalt daher nicht vom Vorwurf der Doppelvertretung entschuldigen (RIS-Justiz RS0109463). [11] Davon ausgehend entbehrt die unter Hervorhebung der Einlassung des Disziplinarbeschuldigten zum Schuldspruchpunkt 1./ aufgestellte Behauptung der Rechtsrüge, es liege insoweit „kein disziplinarrechtliches…

…Zustimmung ableiten will, ist er darauf hinzuweisen, dass selbst die ausdrückliche Zustimmung einer Partei den Rechtsanwalt nicht vom Vorwurf der Interessenkollision entschuldigen kann (RIS Justiz RS0109463); abgesehen davon, dass damit der „Frontwechsel“ im Zusammenhang mit den Vertretungshandlungen im Jahr 2017 nicht saniert war. Wenn sich der Beschuldigte damit…