RS0109385 – OGH Rechtssatz

…Revisionswerber darauf hin, dass die Abmeldung von der Gebietskrankenkasse nur eine Wissens- und nicht eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung ist (RIS Justiz RS0109385 ua). Gegenteiliges nahm das Berufungsgericht aber ohnehin nicht an. Der Revisionswerber missversteht offenbar die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts. Dieses leitete die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht…

…ZPO). Begründung: Die Abmeldung von der Krankenkasse ist nur eine Wissenserklärung und nicht eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung (SZ 71/14; RIS-Justiz RS0109385; s. auch RIS-Justiz RS0021582). Zur Kündigung des Dienstverhältnisses, die auch schlüssig erfolgen kann (RIS-Justiz RS0031654), genügt jede Äußerung, aus der für den Vertragspartner…

…außerordentlichen Revision selbst auf die Richtigkeit der Auffassung des Berufungsgerichts hin, dass die Abmeldung bei der Sozialversicherung für sich keine Kündigungserklärung darstellt (vgl RIS Justiz RS0109385). Von einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch die Abmeldung des Klägers bei der Krankenkasse „und deren Hinnahme durch den Kläger“ kann somit nicht ausgegangen…

…geeignet, das Arbeitsverhältnis zu beenden, weil sie weder einen Auflösungswillen zweifelsfrei erkennen lässt, noch einen solchen dem Arbeitnehmer gegenüber zum Ausdruck bringt (RIS Justiz RS0021582; RS0109385). Mit der ASGG Nov 1994 (BGBl 1994/624) wurde § 308a in die EO eingefügt. Diese Bestimmung eröffnet dem Verpflichteten hinsichtlich seiner beschränkt pfändbaren…

…genügt daher der Hinweis, dass Meldungen des Arbeitgebers gegenüber der Gebietskrankenkasse weder bestehende Vereinbarungen der Parteien abändern, noch fehlende Vereinbarungen ersetzen können (vgl RIS Justiz RS0109385 ua). Hilfsweise stützte sich der Kläger auch noch auf das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses der Beklagten. Diesbezüglich genügt der Hinweis, dass die Beurteilung des Vorliegens…

…daraus der Auflösungswille nicht eindeutig hervorgeht und die Abmeldung eine an den Dienstnehmer zu richtende Willenserklärung nicht zu ersetzen vermag (Kuderna aaO 10; RIS-Justiz RS0109385 ua). Hier geht es aber gar nicht darum, in der Abmeldung selbst eine Entlassungserklärung zu sehen, sondern um den Hinweis des Dienstgebers an den Dienstnehmer…