RS0109194 – OGH Rechtssatz

…diesem Zeitpunkt verwirklicht ist ( Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 382b Rz 5; Feil Exekutionsordnung § 382b Rz 3a, RIS Justiz RS0109194, RS0123193, insbesondere 10 Ob 426/01x). 2. Es ist bei der Verlängerung der einstweiligen Verfügung von der antragstellenden Partei nur zu behaupten…

…Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann daher die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert (vgl RS0109194 [T4] = RS0123193 [T1]). Nur wenn sich ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wäre der Antrag auf Verlängerung abzuweisen (RS0005613…

…werden kann, wenn ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig wird und der Gefährdungstatbestand fortdauert oder zumindest in diesem Zeitpunkt verwirklicht ist (vgl RS0109194 [T4] = RS0123193 [T1]). Ein Zuwiderhandeln gegen die einstweilige Verfügung war hierfür nicht erforderlich (vgl 7 Ob 224/18v). [15] 2.3 Eine Erlassung…

…bereits RIS Justiz RS0005566 [T1] = 1 Ob 210/01s und 2 Ob 247/01i jeweils mwN; für die EV nach § 382b EO: RIS Justiz RS0109194 [T2] = 10 Ob 426/01x; Sailer in Burgstaller/Deixler § 382b EO Rz 18). Davon ausgehend vertreten das Rekursgericht und auch der Revisionsrekurs offenbar den…

…einer Scheidungsklage innerhalb der Geltungsfrist auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand fortdauert oder zumindest in diesem Zeitpunkt verwirklicht ist (SZ 71/13; RIS-Justiz RS0109194; Zechner aaO 182; Kodek in Burgstaller/Deixler EO Rz 8 zu § 391; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren2 Rz 2/161; Sykora, Das Gesetz zum…

… 402 Abs 1 EO. Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 1 Z 2 ZPO findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0109194). Zur Verlängerung hinsichtlich des Erst- und des Zweitantragstellers: § 382e Abs 2 EO sieht eine Verlängerung der Geltungsfrist der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandlung…

… 402 Abs 1 EO. Der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 1 Z 2 ZPO findet daher nicht statt (RIS-Justiz RS0109194). 2. Die Frist, um welche die einstweilige Verfügung verlängert wurde, ist mit 23. Oktober 2017 abgelaufen. Weitere Anträge wurden nicht gestellt; die einstweilige…

…Antrag verlängert werden, wenn in der Zwischenzeit ein Hauptverfahren anhängig gemacht wurde (6 Ob 11/98f = SZ 71/13; RIS Justiz RS0109194). Eine ohne Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder auf Klärung der Benützungsberechtigung an der…

…zunächst auf drei Monate befristeten und nach Einbringung der Scheidungsklage bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens zulässigerweise verlängerten einstweiligen Verfügung (SZ 71/13; RIS-Justiz RS0109194) steht im Einklang mit der von der Lehre zumindest teilweise gebilligten ständigen oberstgerichtlichen Rsp, dass die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung iSd § 399 Abs 1…

…des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Wird ein – wenn auch vom Antragsgegner angestrengtes (RIS Justiz RS0109194 [T3]) – Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann daher die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag verlängert werden, wenn der Gefährdungstatbestand…