RS0109104 – OGH Rechtssatz

…vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, einen Gleichlauf zwischen Unterhaltsvorschüssen und Unterhaltstiteln herzustellen, wenn während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht wird, nachgekommen werden (RIS-Justiz RS0109104). Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser (ständigen) Rechtsprechung im Einklang. So wie in der Entscheidung 4 Ob 112/97t war daher der dagegen ankämpfende Revisionsrekurs…

…des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag (wenn auch noch nicht rechtskräftig) erhöht wird (ErläutRV 276 BlgNR 15. GP 7, 14; RS0107561; RS0109104). Bereits in der zitierten Entscheidung 6 Ob 550/94 (Leitentscheidung in RS0076743) führte der Oberste Gerichtshof aus, dass daher schon nach dem Wortlaut…

…Unterhaltstitel herstellen, wenn während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht wird (ErläutRV 276 BlgNR 15. GP 14; RIS Justiz RS0107561; RS0109104). 1.2 Die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen auf Antrag setzt gemäß § 19 Abs 2 UVG voraus, dass Unterhaltsvorschüsse zumindest im Zeitpunkt der Antragstellung…

…gemäß § 19 Abs 2 UVG auch die Unterhaltsvorschüsse zu erhöhen, um den Gleichlauf zwischen den Unterhaltsvorschüssen und dem Unterhaltstitel herzustellen (RIS Justiz RS0109104). Auch im Verfahren nach § 19 UVG ist allerdings § 7 Abs 1 Z 1 UVG anzuwenden (RIS Justiz RS0117325; RS0105311…

…auf einen Monatsersten, mit diesem anzuordnen (§ 19 Abs 2 2. Halbsatz UVG). Dieser Gleichlauf zwischen dem laufenden Unterhaltsvorschuss und dem Unterhaltstitel (RS0109104) kann zu einer rückwirkenden Erhöhung eines (zunächst geringen) Vorschussbetrags führen, was aber voraussetzt, dass im Zeitpunkt der Antragstellung bzw Entscheidung über die Erhöhung Unterhaltsvorschüsse (noch…

…beurteilen. 2. Wird der Unterhalt erhöht, sind auch die Unterhaltsvorschüsse zu erhöhen, um den Gleichlauf zwischen den Unterhaltsvorschüssen und dem Unterhaltstitel herzustellen (RIS-Justiz RS0109104). Auch im Verfahren nach § 19 UVG ist allerdings die Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG anzuwenden (RIS…

…herstellen, wenn während des Laufens der Vorschüsse der Unterhaltsbeitrag erhöht wird (ErläutRV 276 BlgNR 15. GP 14; RIS Justiz RS0107561; RS0109104). 1.2 Die Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen von Amts wegen gemäß § 19 Abs 2 UVG setzt voraus, dass Vorschüsse zumindest im Zeitpunkt der Beschlussfassung…